Allgemeine Vorlage (14. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 32/2006 18.05.2006 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 14. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.05.2006 - TOP 2 -, die beigefügte 14. Änderungssatung zur Hauptsatzung der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurde ab 01.01.2004 die Möglichkeit geschaffen, Führungsfunktionen auf Zeit für die „Ämter der Leiter von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwaltungsbeamten oder einem anderen Wahlbeamten oder diesem in der Führungsposition vergleichbaren Beschäftigten unmittelbar unterstehen“ zu vergeben, sofern in der Hauptsatzung allgemein für diese Ämter die Übertragung auf Zeit bestimmt ist. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Regelung gilt nur für Fachbereichsleiter, die künftig in diese Funktion berufen werden. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.05.2006 TOP 2 - vorberaten. Über das Ergebnis wird berichtet. Vorlagen-Nr. 32/2006 Seite 2 Vorlagen-Nr. 32/2006 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 32/2006 11.05.2006 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 2 14. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die als Anlage beigefügte 14. Änderungssatung zur Hauptsatzung der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurde ab 01.01.2004 die Möglichkeit geschaffen, Führungsfunktionen auf Zeit für die „Ämter der Leiter von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwaltungsbeamten oder einem anderen Wahlbeamten oder diesem in der Führungsposition vergleichbaren Beschäftigten unmittelbar unterstehen“ zu vergeben, sofern in der Hauptsatzung allgemein für diese Ämter die Übertragung auf Zeit bestimmt ist. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Regelung gilt nur für Fachbereichsleiter, die künftig in diese Funktion berufen werden.