Beschlußtext (Ausgliederungsbericht für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 06.12.2007: 4. Einführung eines NKF-Haushaltes in der Gemeinde Leopoldshöhe 4.3 Ausgliederungsbericht für die eigenbetriebsähnliche Gebäudemanagement Leopoldshöhe" Einrichtung "Kommunales Kämmerer Lange erinnert an die letzte Sitzung des Rates am 13. September 2007 und erläutert die notwendige Nachtragung der noch fehlenden Angaben zur Ermittlung und Festsetzung des Stammkapitals in § 11 der Satzung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe. Auf Nachfrage von AM Hachmeister stellt Kämmerer Lange sodann klar, dass die vorläufig genannten 2,5 Mio. Euro, die die Gemeinde Leopoldshöhe zum Bau der Mensa/Aula zur Verfügung stellen will, schon in der vorläufigen Eröffnungsbilanz des Kommunalen Gebäudemanagements enthalten seien. Es handele sich hierbei um den Betrag in Höhe von 2.670.000,00 Euro, der auf der Aktivseite unter Buchstabe B II Nr. 2 dargestellt werde. Inbegriffen seien hier, so Kämmerer Lange abschließend, auch die Kosten für die Instandsetzung der Toilettenanlagen, die nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – im lfd. Jahr 2007 fertiggestellt werden kann. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Bericht über die Ausgliederung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe zum 01.01.2008 zu beschließen und die noch fehlenden Angaben zur Ermittlung und Festsetzung des Stammkapitals in § 11 der Satzung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe entsprechend nachzutragen. Beratungsergebnis: - einstimmig -