Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2007 nebst Anlagen )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 15.03.2007: 8.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2007 nebst Anlagen Zunächst richtet sich RM Puchert-Blöbaum an RM Werner, der unter TOP 2 den Umgangston der Mandatsträger untereinander angesprochen hatte. Er räumt ein, dass er in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verbal über die Stränge geschlagen habe und entschuldigt sich an dieser Stelle hierfür bei RM Frau Asemissen. Dies wird von allen Anwesenden anerkennend zur Kenntnis genommen. Sodann führt er aus, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2007 in allen Bereichen zustimme, da es sich hierbei um einen soliden Entwurf handele, der den Grundsatz der Sparsamkeit beachte, durchaus aber auch gestalterische Elemente enthalte, so dass kein baulicher Stillstand zu befürchten sei. Im Folgenden erläutert er, dass seine Fraktion verantwortlich mit den vorhandenen Mitteln umgehen und diese für eine nachhaltige Daseinsvorsorge einsetzen werde. Als hervorzuhebende Projekte nennt er in diesem Zusammenhang insbesondere die Ortskernsanierung und die Erweiterung der Gesamtschule, ebenso aber auch die Erweiterung der OGS an der Grundschule Süd, die Errichtung von Kinderspielplätzen, die Verhinderung eines weiteren baulichen Stillstandes bei den Gemeindestraßen sowie die Bezuschussung des Baus eines Sporthauses des TuS Leopoldshöhe im Rahmen der getroffenen Maßgaben. In seinen weiteren Ausführungen macht RM Puchert-Blöbaum die Enttäuschung seiner Fraktion über den Rückzug der CDU-Fraktion hinsichtlich der Ortskernsanierung deutlich. Hier betont er, dass es noch am 14. Dezember 2006 eine gemeinsame Erklärung aller im Rat vertretenen Fraktionen gegeben habe, in der man sich geschlossen für die Durchführung der Maßnahme ausgesprochen habe. Er vergleicht dieses Verhalten mit der anschaulichen Metapher „eines fluchtartigen Sprungs aus einem fahrenden Zug bei Höchstgeschwindigkeit“, wobei für ihn die Motivation für die Flucht nicht nachvollziehbar sei. Des Weiteren kritisiert er die Forderung der CDU-Fraktion auf Deckelung der Kosten für die Ortskernsanierung auf 3 Mio. €, jedoch unter Beibehaltung der Einbeziehung der Krentruper Straße und der verlängerten Herforder Straße, ohne aber hierfür Vorschläge zu machen wie dies realisiert werden könne. Das Argument, die CDU-Fraktion habe mit einer Summe von 4,7 Mio. € nicht gerechnet, lasse er nicht gelten, so RM Puchert-Blöbaum weiter. Schließlich verbliebe nach Abzug des Landeszuschusses noch ein verbleibender Gemeindeanteil i.H.v. 1,92 Mio. €, so dass keineswegs von einer eklatanten Überschreitung der zunächst veranschlagten Kosten die Rede sein könne. Weiter führt der SPD-Fraktionsvorsitzende die Aussage des Bundes der Steuerzahler an, wonach sich die Belastung der betroffenen Bürger am unteren Rand bewege. Für ihn, so RM Puchert-Blöbaum, sei das Projekt Ortskernsanierung ein wichtiger Schritt gegen den weiteren, fortsetzenden Verfall in der Gemeinde; die Chance zur Realisierung und damit zur nachhaltigen Aufwertung des Ortskerns habe Leopoldshöhe nur zum jetzigen Zeitpunkt durch die gegenwärtige Gewährung von Landeszuschüssen. Durch einen Antrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport auf Herausnahme der veranschlagten Verpflichtungsermächtigung für die Erweiterung der Gesamtschule habe die CDU-Fraktion seiner Meinung nach versucht, auch dieses wichtige Projekt zu blockieren, so RM Puchert-Blöbaum weiter. Hierdurch werde der Stellenwert, den die Gesamtschule für die CDU einnehme, deutlich. Als Fazit zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass sich seine Fraktion das Ziel gesetzt habe, offensiv und nachhaltig zu handeln und weder Stillstand noch Blockade zu unterstützen; man könne es sich nicht leisten, alles anzuzweifeln und zu bremsen. Er beendet seine Rede mit dem Dank an Kämmerer Lange und dessen Team für die geleistete Arbeit. RM Fiedler richtet sein Wort zunächst erst einmal an RM Puchert-Blöbaum, indem er an die in den Fachausschüssen geführten Diskussionen erinnert und klarstellt, dass die CDU-Fraktion zwar für eine räumliche Erweiterung der Gesamtschule sei, vor Inangriffnahme des Projektes zunächst aber geklärt sein müsse, wie und ob dieses zu finanzieren sei. Hinsichtlich der Bedeutung der Verpflichtungsermächtigung zitiert er eine kurze Passage aus der Gemeindehaushaltsverordnung und resümiert, dass danach die im Haushaltsplanentwurf veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für das laufende Haushaltsjahr keinesfalls irrelevant sei. Sodann geht RM Fiedler auf die immer prekärer werdende finanzielle Situation der Gemeinde Leopoldshöhe ein. Auch im vergangenen Haushaltsjahr sei es nicht gelungen, das strukturelle Defizit auszugleichen. Konkret fordert er strukturelle Änderungen, ansonsten werde sich die Situation weiter verschlechtern. Da auch der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2007 wiederum strukturell nicht ausgeglichen ist, sei es aus Sicht seiner Fraktion nur eine Frage der Zeit, wann die Gemeinde Leopoldshöhe in die Haushaltssicherung rutsche, trotz einer möglichen -in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiertenEntnahme von Eigenkapital des Gemeindebetriebes Abwasserwerk. Weiter hinterfragt er, warum weder das von der CDU-Fraktion geforderte Personalkonzept noch die Forderung der 20%-igen Kürzung des sächlichen Unterhaltungs- und Betriebsaufwandes umgesetzt werde. In Anlehnung an den letzten Punkt habe der Kämmerer im vergangenen Jahr zwar teilweise so verfahren, jedoch seiner Auffassung nach bedürfe es hier einer strikteren Handhabung. Auch sei für ihn nicht nachvollziehbar, so RM Fiedler weiter, dass die in der Vergangenheit von BM Schemmel favorisierte Rathaussanierung, die nach den damaligen Auskünften zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Bürgerbüro sowie zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (undichte Fenster u.ä.) dringend notwendig gewesen sei, nach dem Haushaltsplanentwurf aber jetzt erst in einigen Jahren zum Tragen kommen solle. Dies lasse bei ihm die Frage aufkommen, ob ein Wunder geschehen sei oder ob der Bürgermeister seine Fürsorgepflicht vernachlässige. Eine diesbezügliche Nachfrage seiner Fraktion an den Personalrat, so führt er aus, sei ohne inhaltliche Stellungnahme durch BM Schemmel beantwortet worden. Tenor des Schreibens sei, dass nach § 55 der Gemeindeordnung NW Ansprechpartner für Ratsmitglieder der Bürgermeister sei und Anfragen deshalb ausschließlich an ihn zu richten seien. Vor diesem Hintergrund bittet er BM Schemmel an dieser Stelle um Beantwortung der an den Personalrat gestellten Fragen. Sodann nimmt RM Fiedler noch einmal kurz Bezug auf die Erweiterung der Gesamtschule, die mit insgesamt 2,5 Mio. € zzgl. der Kosten für den Umbau der Aula veranschlagt sei. Hier stellt er die Frage, wie dieses Projekt bezahlt werden solle und verweist auf die hierzu im Vorwort des Haushaltsplanentwurfs vom Kämmerer gemachten Ausführungen. Eine weitere Sorge seiner Fraktion sei der Zustand der Gemeindestraßen, deren Zustand sich auch im kommenden Jahr nicht bessern werde, da hierfür keine ausreichenden Mittel veranschlagt seien, so RM Fiedler. In diesem Zusammenhang bedankt er sich bei RM Brinkmann für die in der Presse kürzlich gemachten Aussagen. Er stellt außerdem fest, dass die CDU-Fraktion der Ortskernsanierung zwar zugestimmt habe, dies jedoch unter ganz anderen Voraussetzungen geschehen sei. Die nun hierzu im Haushaltsplanentwurf aufgezeigte Finanzierung sei eine Überraschung gewesen, deren Durchsetzung den Handlungsspielraum für andere Projekte gegen Null gehen ließe. Gerichtet an die SPD-Fraktion äußert RM Fiedler den Vorwurf, dass diese die Sparmöglichkeiten bei der Pflasterung des Marktplatzes ablehne um die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu gewinnen und so den Haushalt durchsetzen zu können. Ebenso gibt er RM Brinkmann zu bedenken, dass dieser durch Zustimmung zum Haushalt die Chance für eine Besserung der Gemeindestraßen zerstöre. Sodann führt er aus, dass seine Fraktion derzeit prüfen lasse, inwieweit Bürger durch Bürgerentscheid in die Entscheidungsfindung der Ortskernsanierung einbezogen werden können. Hinsichtlich der möglichen Eigenkapitalentnahme vom Gemeindebetrieb Abwasserwerk werde seiner Ansicht nach außer Acht gelassen, dass die auf dem Kapitalmarkt zu zahlenden Zinsen berücksichtigt werden müssen und diese Gebührenerhöhungen für die Bürger nach sich ziehen. Nach Aussage der Wirtschaftsprüfer sind die Mittel bei einer Rückführung von Eigenkapital einzusetzen für - die Sanierung des Haushaltes, - die Bildung von Rücklagen sowie - die Realisierung von Investitionen, die auch Erträge erwirtschaften. Der letztgenannte Punkt werde, so Fraktionsvorsitzender Fiedler weiter, bei der Gesamtschulerweiterung jedoch nicht erfüllt. Er resümiert, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion der Trend eines Sparhaushaltes aus dem letzten Jahr nicht fortgeführt, der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit vermisst werde und seine Fraktion aus diesem Grund den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2007 ablehne. Zu Beginn seiner Ausführungen richtet RM Hachmeister sich zunächst an RM Fiedler und weist darauf hin, dass zum einen seitens der Planer noch Einsparpotential bei der Pflasterung gesehen werde, zum anderen der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses lediglich die Rautenform beinhalte, jedoch nicht die Größe festlege. Er ergänzt, dass aus seiner Sicht das 60er-Format akzeptabel sei. Weiter führt er aus, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf seiner Meinung nach 3 Knackpunkte enthalte; dies seien folgende Bereiche: - Ortskernsanierung - 140.000 € als Zuschuss für den Bau eines Sporthauses des TuS Leopoldshöhe (Hierzu werde er noch vor Abstimmung über den Haushalt einen Antrag auf Deckelung der Kosten stellen.) - 130.000 € für die Sanierung des Rathauses (An dieser Stelle erinnert er an die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 22. Februar 2007, wonach der Haushaltsrest für die Rathaustoiletten und die Brandschutztüren nur in Anspruch genommen werden dürfe, wenn eine entsprechende Beschlussfassung im Ausschuss – auf der Grundlage eines vom Fachbereich III vorgelegten Konzeptes – getroffen worden sei, also keine dringenderen Maßnahmen anstehen. Hier gibt er zu bedenken, dass er die Mittel lieber zur Schuldentilgung einsetzen würde.) Hinsichtlich der Ortskernsanierung verweist RM Hachmeister auf den in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Er führt weiter aus, dass es sich hierbei um ein Projekt handele, das für die nächsten 30-40 Jahre prägend für Leopoldshöhe sei und sieht die Maßnahme als notwendigen Folgeschritt nach dem Bau der Umgehungsstraße. Dies begründet er damit, dass es bislang zu keiner Verkehrsminderung im Ortskern gekommen sei und gerade deshalb die Sanierung nur als folgerichtige Konsequenz bezeichnet werden könne und jetzt angegangen werden müsse. In Bezug auf den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag auf Deckelung der Kosten für die Ortskernsanierung vermisse er konstruktive Vorschläge, wie das geforderte Ziel erreicht werden könne; durch Änderungen bei der Materialauswahl sei eine Kostenminderung i.H.v. maximal 200.000 € möglich. Indem er die von RM Puchert-Blöbaum verwendete Metapher aufgreift, bedauert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „das Verlassen des fahrenden Zuges“. Zwar respektiere er zweifelsohne andere Meinungen, jedoch sollten unterschiedliche Ansichten fair ausgetragen werden und er fordert deshalb die CDU-Fraktion dazu auf, ein Finanzierungskonzept für den gestellten Antrag darzulegen; den hierzu gemachten Verweis auf die Verwaltung und die Planer könne er nicht gelten lassen. Des Weiteren geht RM Hachmeister auf die Erweiterung der Gesamtschule ein. Durch den Umbau der Aula solle das Kulturangebot profitieren; hierzu bestehe seiner Ansicht nach noch Beratungs- und Informationsbedarf. Deshalb sei es hier sicherlich zu früh, diesem Projekt bereits jetzt eine Absage zu erteilen. Nachfolgend spricht er Kämmerer Lange für die Abwicklung der geplanten Eigenkapitalentnahme des Abwasserwerkes einschließlich der Verwendung dieser Mittel sein volles Vertrauen aus. Im Rahmen des Sporthausbaus für den TuS Leopoldshöhe stellt RM Hachmeister den Antrag, die gemeindliche Bezuschussung auf insgesamt 140.000 € zu deckeln und mit Ausnahme der Versetzung der Zaunanlage keine weiteren Leistungen durch den gemeindlichen Bauhof zu erbringen. Es besteht Einigkeit hinsichtlich des von BM Schemmel gemachten Vorschlags über diesen Antrag nach Abschluss der Beratungen und vor der Abstimmung zu diesem TOP abzustimmen. Einleitend erinnert RM Frau Asemissen daran, dass die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2007 Thema dieser Beratungen sei, nicht der Verfall oder die Verwahrlosung der Gemeinde. Sie fordert deshalb dazu auf, Meinungen anderer zu respektieren und spricht Kämmmerer Lange und dessen Team nachfolgend ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Zwar sei der Haushalt ausgeglichen, so RM Frau Asemissen weiter, man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass dieses nur durch eine erhebliche Mittelzufuhr zustande komme und strukturell wiederum nicht ausgeglichen sei. Im Weiteren hebt sie hervor, dass die Entscheidung über die „Großinvestition“ Ortskernsanierung auf einer Finanzierungsgrundlage von 2,65 Mio. € basiert habe, nun aber Kosten i.H.v. 4,62 Mio. € hierfür veranschlagt seien. Da dieses Thema aus ihrer Sicht bereits genügend in den zuvor gehörten Ausführungen diskutiert sei, gehe sie nicht weiter hierauf ein. Dagegen macht sie aber noch darauf aufmerksam, dass die veranschlagte Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 250.000 € für den Bau einer Mehrzweckhalle mit Mensafunktion für die Gesamtschule eine erhebliche Gesamtbelastung für die nächsten Jahre darstelle. Nachfolgend gibt RM Frau Asemissen zu bedenken, dass sie in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf Mittel für die Sanierung des Rathauses vermisse. Diese sei im Jahr 2005 beschlossen und als sehr dringend eingestuft worden; dass hierfür 2007 keine Mittel eingeplant seien, könne von ihr nicht nachvollzogen werden. Sodann merkt sie an, dass nach ehrlicher Aussage des Kämmerers Eigenkapital des Abwasserwerkes an den Gemeindehaushalt überführt werden müsse, diese Mittel jedoch nach Aussage der Wirtschaftsprüfer für die Sanierung des Haushalts, nicht für neue Investitionen verwendet werden dürfen. Zum Ende ihrer Ausführungen fordert sie alle Verantwortlichen dazu auf, genau zu überlegen, was gemacht werden müsse und was gemacht werden könne; oberstes Ziel müsse in jedem Fall ein Haushalt ohne Neuverschuldung sein. Da der zur Abstimmung stehende Haushaltsplanentwurf ihrer Auffassung nach den vorgenannten Grundlagen nicht entspreche, sondern vielmehr ein erhebliches finanzielles Risiko für die Gemeinde beinhalte, werde sie hierzu keine Zustimmung erteilen. RM Brinkmann geht kurz noch einmal auf die Straßenunterhaltung ein, wobei seiner Meinung nach der Zustand der Gemeindestraßen weder der Verwaltung noch einzelnen Fraktionen zuzuschreiben sei. Eine Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes aus diesem Punkt heraus würde die Durchführung zahlreicher anderer Projekte verhindern, wie z.B. die Erweiterung des Außengeländes der Kindertagesstätte „Am Doktorkamp“; dies wiederum könne jedoch nicht das angestrebte Ziel sein. RM Fiedler gibt zu bedenken, dass die Summe von 4,7 Mio. € für die Ortskernsanierung bislang niemandem bekannt gewesen sei, sich die Politiker aber auf die bisherigen Planungen, die auf 2,65 Mio. € basierten, verlassen können müssen. Da es sich hier um Gelder der Bürgerinnen und Bürger handele, deren Verwendung vom Rat zu verantworten sei, fordert er, dass eine ablehnende Haltung zu respektieren sei, insbesondere wenn -wie in diesem Fall- neue Erkenntnisse hierfür den Ausschlag geben. Die von RM Brinkmann angeführte Argumentation, dass die Ablehnung des Haushalts einer Ablehnung der Kindergartenerweiterung gleichkomme, bezeichnet RM Fiedler als unhaltbar. RM Habicht stellt dar, dass BM Schemmel in Übereinkunft mit der Planerin im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. März 2007 Einsparpotentiale in den Bereichen Pflasterung, Bäume und Brunnen in Höhe eines 6-stelligen Betrages gesehen habe. Wichtiger Punkt hierbei sei nach seiner Einschätzung die Pflasterung des Marktplatzes und der diesbezüglich von RM Hachmeister gestellte Antrag, der geplanten Rautenform zuzustimmen. Weiter merkt er an, dass zwar die durch die Ausweitung des Baugebietes entstehenden Mehrkosten für die Verwaltung i.H.v. 70.000 € erwähnt wurden, die hierdurch auf die Bürger zukommende Mehrbelastung jedoch nicht beziffert worden sei. Nachfolgend gibt RM Dr. Bruck zu bedenken, dass im Zuge der Diskussionen zur Ortskernsanierung ausschließlich über die Kosten gesprochen werde, der Aspekt der Qualität jedoch vollkommen außer Acht gelassen werde. Ebenso wichtig sei es, dass die gesamte Nutzungsdauer der Investition entsprechende Berücksichtigung finde. In Bezug auf einen in den vergangenen Tagen erschienenen Artikel in der Tagespresse, in dem Bürgerinnen und Bürger zur Ortskernsanierung befragt wurden, führt er aus, dass seiner Meinung nach bei solchen Aktionen versucht werden solle, aussagekräftige Meinungen abzudrucken, nicht –wie geschehen- von jemanden, der die ganze Angelegenheit inhaltlich nicht verfolgt habe. Dies habe für ihn den Anschein einer boulevardpresseartigen Berichterstattung und Stimmungsmache, so Dr. Bruck weiter, und plädiert zukünftig für eine sachliche Auseinandersetzung mit solchen Themen. Dass der von ihm zuvor erwähnte Qualitätsaspekt auch Sicherheit bedeute, macht er anschließend an beispielhaften Schilderungen der derzeitigen Gegebenheiten anschaulich, z.B. wenn auf dem Bürgersteig vor dem Alten- und Pflegeheim sich Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen begegnen. Auf die von den Ratsmitgliedern gemachten Ausführungen nimmt BM Schemmel wie folgt Stellung: - An RM Habicht gerichtet führt er aus, dass er sachliche Beiträge stets schätze. Er setze als bekannt voraus, dass bei Mehrkosten für Sanierungen auch höhere Belastungen auf die Bürger zukommen. Frage sei hier vielmehr die Konsequenz bei Verzicht auf die Sanierung in einem Teilbereich; diese könne lediglich aufgeschoben werden, wobei dann zu berücksichtigen sei, dass bei Durchführung der Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt keine Landesmittel mehr zur Verfügung stehen und ihm dieses Vorgehen keinesfalls als sinnvoll erscheine. Im Weiteren bezieht er sich auf die Ausführungen von RM Frau Asemissen und erläutert, dass der Haushalt 2007 keine Finanzierungsmöglichkeiten für die Rathaussanierung und die Gesamtschulerweiterung biete; dies sei der Grund für die Verschiebung der erstgenannten Maßnahme. Eine Abwägung zwischen den genannten Projekten habe ergeben, dass der Bildung der Vorzug zu geben sei. Zudem sei die Sanierung des Rathauses nicht gestoppt, sondern aus den genannten Gründen verschoben wie aus dem Investitionsprogramm ersichtlich sei. Nachfolgend zitiert er die Beschlusslage hierzu aus dem Protokoll über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. Juni 2006, wonach weitere Beratungen zur Rathaussanierung im Rahmen der Etatberatungen 2007 erfolgen sollen und die verbleibenden Baukosten 2006 in Höhe von ca. 130.000 € als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2007 übertragen werden sollen. An alle Kritiker richtet er die Frage, warum dieses Thema nicht schon im Rahmen der Etatberatungen diskutiert worden sei. Abschließend bittet er um Zustimmung zum Haushalt 2007. Die von RM Dr. Bruck gemachte Aussage, dass rautenförmige Platten ein Qualitätskriterium seien, stellt nach Ansicht von RM Baltschun eine persönliche Bewertung dar, von der keineswegs erwartet werden könne, dass diese von allen Anwesenden mitgetragen werde. Sodann wertet er die Kritik an dem genannten Zeitungsartikel als Angriff auf die Pressefreiheit und gibt zu bedenken, dass die anwesende Vertreterin der Presse, Frau Sewing, im Rahmen dieser Ratssitzung kein Rederecht besitze. Hierauf entgegnet Dr. Bruck, dass er sich sicher sei, dass sich die Journalistin im Bedarfsfall durch einen entsprechenden Bericht zu „wehren“ wisse. Außerdem habe er die Rauten nicht erwähnt, sondern das Planungsbüro zitiert. Im Folgenden führt RM Frau Risy aus, dass sie den Eindruck habe, dass mit der Ablehnung der Aufstockung des Rathauses gleichzeitig die Ablehnung der Rathaussanierung bei BM Schemmel erfolgt sei. Hierauf lädt BM Schemmel alle Interessierten dazu ein, alles was im vergangenen Jahr an organisatorischen Änderungen vorgenommen wurde, in Augenschein zu nehmen. Es sei keineswegs zu einem Stillstand gekommen, vielmehr habe man geschickte Maßnahmen getroffen um Probleme zu lösen; einzig energetisch erforderliche Verbesserungen konnten nicht in Angriff genommen werden. Sodann formuliert RM Hachmeister den zuvor bereits einmal erwähnten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. Der Zuschuss der Gemeinde zu den Kosten für den Bau des Sporthauses für den TuS Leopoldshöhe wird auf 140.000 € begrenzt. 2. Als einzige Leistung des gemeindlichen Bauhofes wird hierbei Hilfestellung im Rahmen der notwendigen Versetzung der Zaunanlage erbracht. In der sich anschließenden Diskussion darüber, inwieweit ein solcher Beschluss bereits durch den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport gefasst worden sei, einigen sich die Anwesenden auf den Vorschlag von RM Kahler, wonach die Beschlusslage des Fachausschusses vom 25. Oktober 2005 in das Protokoll aufgenommen werden soll. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport der Gemeinde Leopoldshöhe hat in öffentlicher Sitzung am 25. Oktober 2005 folgenden Beschluss gefasst: Sodann beschließen die Ausschussmitglieder, dem Antrag des TuS Leopoldshöhe unter Berücksichtigung der Errichtung einer dritten Umkleidekabine innerhalb der bestehenden Räumlichkeiten zu entsprechen, gedeckelt auf 140.000 Euro unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung durch des TuS auf dieser Basis sichergestellt wird und der Rat dem noch vorzulegenden Haushaltsplanentwurf 2006 zustimmt. - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Anschließend lässt BM Schemmel über den zuvor von RM Hachmeister gestellten weitergehenden Antrag abstimmen. - 20-Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 14 Enthaltung(en)Der Antrag ist damit angenommen. Im Folgenden erklärt RM Fiedler, dass aufgrund der Abwesenheit eines Mitgliedes der Mehrheitsfraktion ein Ratsmitglied seiner Fraktion nicht an der sich nun anschließenden Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf teilnehme. RM Puchert-Blöbaum bedankt sich bei der CDU-Fraktion für die Vorgehensweise. RM Werner nimmt daraufhin für die Dauer der Abstimmungen zu TOP 8.2 bis einschließlich TOP 13 im Zuhörerraum des Sitzungssaales Platz. Anschließend lässt BM Schemmel über den Haushaltsplanentwurf abstimmen. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. März 2007 stimmt der Rat dem Haushaltsplanentwurf 2007 zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2007 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - 18 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -