Beschlusstext (Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft für das Jahr 2009)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien am 04.12.2008 7 Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft für das Jahr 2009 (582/2008) Die SPD-Fraktion beantragt, in den Wirtschaftsplan 2009 für die Sanierung des Hallenbades in der Grundschule Bliesheim einen Betrag in Höhe von 720.000,00 € einzustellen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-, 9 Nein-Stimmen Die CDU-Fraktion stimmt weder für eine Sanierung der Bäder noch für einen Abriss. Für eine Diskussion werden in den Wirtschaftsplanberatungen noch weitergehende Informationen gewünscht. Die V 582/2008 wird dem Rat mit folgenden Ergänzungen/Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen: Auf Seite 2 der Anlage 2 unter Schulen Allgemein soll der Betrag 2009 für das Klimaschutzkonzept von 70.000,00 € auf 64.000,00 € und gleichlautend in Spalte (4) ebenfalls auf 64.000,00 € verringert werden. Da der Zuschuss, wenn er gewährt wird 80% beträgt, kann der Eigenanteil auf 12.800,00 € verringert werden. Auf Seite 4 der Anlage 2 unter RS Lechenich soll der Betrag 2009 für die Betreuungsräume „1.000Schulen-Programm“ von 62.000,00 € auf 107.000,00 € und gleichlautend in Spalte (4) ebenfalls auf 107.000,00 € erhöht werden, da dort auch der Einbau einer Küche vorgesehen ist, die noch nicht wertmäßig erfasst war. Die Miete erhöht sich damit von 3.500,00 € auf 9.200,00 €. Auf Seite 7 der Anlage 2 unter KIGA Liblar Süd III soll der Betrag 2009 für die Planungskosten der Außenanlage in Höhe von 7.000,00 € komplett gestrichen werden. Anstelle dessen wird nach erfolgter Diskussion im Jugendhilfeausschuss und nach Rücksprache mit dem Jugendamt vorgeschlagen 10.000,00 € Baukosten (Erneuerung der Zuwegung) einzustellen. 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)