Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,2 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 2. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales
am Dienstag, den 26.04.2005.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
19:00 Uhr
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Betreff
11.
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg vom 27.03.2001
hier: Vierte Änderungssatzung
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales der Stadt Bedburg empfiehlt
dem Rat der Stadt Bedburg, den Verwarnungsgeldkatalog als Anlage zur
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg, die Einfügung des § 18 Abs. 5
sowie die Änderung des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)