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Beschlusstext (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg vom 27.03.2001 hier: Vierte Änderungssatzung)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
6,2 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlusstext (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg vom 27.03.2001
hier: Vierte Änderungssatzung)

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STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 26.04.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr TOP Betreff 11. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg vom 27.03.2001 hier: Vierte Änderungssatzung Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Verwarnungsgeldkatalog als Anlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg, die Einfügung des § 18 Abs. 5 sowie die Änderung des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)