Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 159.1, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof, Pflegezentrum; I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die Änderung nach der Offenlage aufgrund der Regionalplanänderung III. Satzungsbeschluss)

Beschluss der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung am 22.09.2011 22 Bebauungsplan Nr. 159.1, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof, Pflegezentrum; I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die Änderung nach der Offenlage aufgrund der Regionalplanänderung III. Satzungsbeschluss (381/2011) I. Über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 und Behörden gem. § 4 Abs.1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414), in der zum Zeitpunkt der Offenlage gültigen Fassung, des Bebauungsplans Nr. 159.1, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof, Pflegezentrum, abgegebenen Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: I.1 Landesbetrieb Straßen NRW, Regionalniederlassung Ville-Eifel (Schr. v. 06.01.2010, 22.11.2010, e-mail v. 07.02.2011) Den Anregungen bzgl. des Verkehrsknotens L 162/K 44 wurde insoweit entsprochen, als zur Beurteilung der bestehenden und der durch die Planung zukünftig zu erwartenden Verkehrssituation ein Verkehrgutachten erstellt wurde. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen aus dem Plangebiet nur geringe Zuwächse der Verkehrsbelastungen erfolgen. Die Leistungsfähigkeit des Knotens L 162/K 44 ist dadurch nicht beeinträchtigt. Die Anregungen bzgl. der Fußgängerquerung/-führung und des Lärmschutzes werden zur Kenntnis genommen. Zusätzliche Querungsmaßnahmen auf der L 162 oder die Herstellung einer Linksabbiegespur werden nicht erforderlich. Auf der Höhe des Jahnshofs verfügt die L 162 heute bereits über eine Fußgängerquerung. In diesem Bereich befindet sich auch die Fortsetzung des Fuß-und Radweges durch das Plangebiet. Die Anregungen bzgl. des Lärmschutzes wurden im Planverfahren bereits berücksichtigt und ein entsprechendes Schallgutachten erstellt, dessen Ergebnisse in die Planung eingestellt wurden. I.2 RWE Rheinland-Westfalen Netz AG, Euskirchen (Schr. v. 04.01.2010) Die innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans vorhandene Transformatorenstation wurde planungsrechtlich gesichert. Auf die innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans vorhandenen Leitungen wird ergänzend unter Hinweise im Anschluss an die textlichen Festsetzungen verwiesen. I.3 RWE Power AG, Köln (Schr. v. 13.01.2010) Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen. I.4 RWE Westfalen-Weser-Ems, Netzservice, Dortmund (Schr. v. 17.11.2010) Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen. I.5 Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 8, Bergbau und Energie in NRW (Schr. v. 05.01.2010) Der Anregung bzgl. der Beteiligung des Bergwerkseigentümers, der RWE Power AG, wurde bereits entsprochen. Die Hinweise bzgl. der Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus und der Grundwasserabsenkung bzw. des späteren Grundwasseranstiegs wurden bereits im Anschluss an die textlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen. I.6 Landschaftsverband Rheinland, Rhein. Amt für Bodendenkmalpflege (Schr. v. 22.03.2010, 19.11.2010, 27.06.2011) Den Anregungen des Amtes für Bodendenkmalpflege wird entsprochen: Die archäologische Sachverhaltsermittlung wurde durchgeführt. Der Eigentümer hat ergänzend die Erklärung zu den noch ausstehenden Untersuchungen abgegeben. Zusätzlich wird ein Hinweis auf die allgemeinen Bestimmungen der Bodendenkmalpflege im Anschluss an die textlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen I.7 Erftverband (Schr. v. 04.01.2010, 16.11.2010, 25.07.2011) Den vorgetragene Hinweisen bzgl. der Versickerung des Niederschlagswassers wird weitestgehend bis auf der den bereits bestehenden Altbaubestand - entsprochen. Das anfallende Niederschlagswasser Beschluss Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 22.09.2011 Seite 2 wird in eine zentrale Versickerungsanlage eingeleitet. Eine Erhöhung der Einleitung von Niederschlagswasser in den Lechenicher Mühlengraben ist nicht vorgesehen. Die Planung sieht in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde keine weitreichende Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 22.09.2011 Seite 3