Beschlusstext (Antrag bzgl. Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Kreisel An der Patria / Siemensstraße)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 26.08.2008 22 Antrag bzgl. Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Kreisel An der Patria / Siemensstraße (383/2008) Der Eigenbetrieb Straßen stimmt gemeinsam mit dem Ordnungsamt ab, ob ordnungsrechtlich gegen das „parken“ im Bereich des Kreisel An der Patria/ Siemensstraße vorgegangen werden kann und ob durch andere Maßnahmen der Verkehrsfluss erhalten bleiben kann. 7 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)