Beschlusstext (Umbau der Erfthier: Zwischenbericht durch einen Vertreter des Erftverbandes)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 01.02.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr TOP Betreff 2. Umbau der Erfthier: Zwischenbericht durch einen Vertreter des Erftverbandes Beschluss: Ausschussvorsitzender Heinen begrüßt Herrn Hövel vom Erftverband sowie Herrn Dr. Bininda vom Rhein-Erft-Kreis und bittet Herrn Hövel zur Situation hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie vorzutragen. Der Bericht bzw. die Ausführungen von Herrn Hövel wird im Rahmen einer Präsentation mittels Beamer vorgestellt. Die Unterlagen sind als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Im Anschluss an diese Präsentation beantwortet Herr Hövel ergänzend die Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Schnäpp stellt fest, dass die Wasserrahmenrichtlinie wohl plötzlich wieder zu „schlechten Zuständen“ an Gewässern führen. Es handelt sich hierbei teilweise um sinnvolle Maßnahmen, die Finanzierung der vorgestellten Einzelprojekte sollte jedoch geklärt werden. Herr Hövel erklärt, dass ein jedes Land seine Grenzen selbst festlegt, was die Anforderungen betrifft. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie hat einen anderen Ansatz. Ein Abschnitt der Erft entspricht den Anforderungen, dann jedoch ist wieder ein ganzer Abschnitt nicht in Ordnung. Daher muss die Gesamtstruktur der Erft verändert werden. Herr Hövel stellt klar, dass die Ausführungen seinerseits im Rahmen eines entworfenen Projektkonzeptes vorgestellt wurden. Zur Finanzierung bzw. Beschaffung der Mittel kann daher noch keine Aussage getätigt werden. Ausschussvorsitzender Heinen gibt zur Diskussion, dass die Finanzierung seiner Ansicht nach eigentlich durch RWE Power erfolgen muss, da RWE Power auch Verursacher ist. Die Kostenpflicht liegt daher bei 100 % und ist nicht Aufgabe der Stadt Bedburg. Herr Hövel erklärt, das RWE Power Mitverursacher ist, aber der Hochwasserschutz ausschlaggebend war. Herr Breuer fragt nach, ob aufgrund der zuvor gemachten Ausführungen tatsächlich der Flutkanal trockengelegt wird. Er findet das sehr bedauerlich. Herr Hövel erklärt, dass das Schloß aufgrund seiner Pfahlgründung Priorität hat und daher dieser Erftarm bevorzugt wurde. Herr Breuer gibt zu Bedenken, dass fehlendes Wasser im Flutkanal letztendlich zu einer Kloake führt. Herr Hövel erklärt das durch Pflanzmaßnahmen und in der Folge Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen hier Abhilfe schaffen müssen. Fachbereichsleiter Ackermann führt abschließend aus, dass nach Abschluss aller Arbeiten nochmals ein Konzept vorgestellt und zur Beratung gestellt wird. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: