Beschlusstext (GesamtverkehrsplanungL 48 n und L 279 zwischen Millendorf über Pütz nach Kirchherten)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 01.02.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr TOP Betreff 13. GesamtverkehrsplanungL 48 n und L 279 zwischen Millendorf über Pütz nach Kirchherten Mitteilung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 23.11.2004 die nachfolgende Stellungnahme zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes des Rhein-Erft-Kreises abgegeben: „Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen des Ingenieurbüros IVV hinsichtlich des Verkehrsentwicklungsplanes des Rhein-Erft-Kreises zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten weiteren Vorgehensweise zu. Ergänzend fordert der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung erneut, dass der Verzicht seitens der Stadt Bedburg auf den Bau der L 48 n nur dann Aufrecht erhalten bleibt, wenn sichergestellt wird, dass die eingesparten Mittel zum Bau der L 48n für den Ausbau der L 279 von Millendorf nach Kirchherten eingesetzt werden, wobei im 1. Bauabschnitt zunächst die Erstellung eines Rad/Gehweges für diesen Streckenabschnitt erfolgen soll. Hierzu sollen umgehend Verhandlungen über die Höhe der Entschädigungssumme für den Wegfall der L 48n zwischen RWE Power und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufgenommen werden. “ Parallel zu dieser Stellungnahme hat die Verwaltung den Landesbetrieb Straßenbau NRW mit Schreiben vom 29.11.2004 ergänzend über die Inhalte dieser Beschlussfassung im Fachausschuss informiert, um der Dringlichkeit zum Ausbau der L 279 von Millendorf nach Kirchherten nochmals Nachdruck zu verleihen. Abstimmungsergebnis: