Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 48b/Bedburg-Wiederherstellung der Verbindung von Bedburg nach Bedburg-Rath-hier: Zustimmung zum Vertrag über die bauliche Realisierung)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 01.02.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr TOP Betreff 14. Bebauungsplan Nr. 48b/Bedburg-Wiederherstellung der Verbindung von Bedburg nach Bedburg-Rath-hier: Zustimmung zum Vertrag über die bauliche Realisierung Beschluss: Fachbereichsleiter Ackermann stellt vor Eingang in die Beratung mittels Folien ein abgestimmtes Ausbauprofil vor. Herr Schnäpp erklärt, dass er die ausgewiesene Grünfläche für überdimensioniert hält. Dies würde zu einem großen Unterhaltungsaufwand führen. Da die Anlegung eines eventuell anzulegenden Rad- und Fußweges im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens verhandelt werden muss, schlägt das Ausschussmitglied Schnäpp vor, die Fahrbahnbahnbreite von dem geplanten Mindestmaß von 5,00 m auf 6,00 m zu erweitern. Herr Breuer erklärt seitens der SPD-Fraktion, dass auch hier die Fahrbahnbreite von 6,00 m favorisiert wird. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass dies auch Vorteile für einen landwirtschaftlichen Begegnungsverkehr habe. Abschließend bittet Herr Breuer die Verwaltung zu prüfen, ob seitens des Rhein-Erft-Kreises eine finanzielle Entschädigung für die Unterhaltung gezahlt werden muss, weil Straßenbaulastträger der ehem. Kreisstraße die Stadt Bedburg wird. Fachbereichsleiter Ackermann sagt hier Klärung zu. Alsdann empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg einstimmig, dem vorgelegten Zusatzvertrag zwischen dem Rhein-Erft-Kreis, der RWE Power AG und der Stadt Bedburg unter Berücksichtigung der o.g. Anregungen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)