Beschlusstext (Beratung und Festlegung des Standorts für die Offene Ganztagsschule (OGS) in Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur. 5. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 26.09.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr TOP Betreff 2. Beratung und Festlegung des Standorts für die Offene Ganztagsschule (OGS) in Kaster Herr Dr. Kippels führt – auch unter Einbeziehung des TOP 2b - aus, dass aus Sicht der CDU-Fraktion von der Grundstruktur her eine gleichmäßigere Verteilung der einzusetzenden Finanzmittel erfolgen sollte. Die im Beschlussvorschlag der Verwaltung favorisierte Variante B für den Standort der OGS Kaster ließe keinen befriedigenden Vergleich mit den anderen Varianten zu, weil über die anderen Varianten praktisch kein Material vorgelegt wurde. Weiterhin seien hier noch organisatorische und bautechnische Fragen offen, wie z. B. -inwieweit die einzelnen Lösungen wirtschaftlicher vertretbar, -angemessen sowie -mit der Schulleitung abgestimmt sind. Eine Beschlussfassung zu treffen, falle daher schwer. Herr Breuer sieht ebenfalls noch Informationsbedarf, insbesondere zu den Fragen, ob -die Betreuung der OGS-Schüler in der Zeit von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr in den gleichen Räumen stattfindet, wie Nachmittags, -ob das zusätzliche geplante WC nicht für 30 Kinder zu klein ist, -Inwieweit die Fenster und Türen umwandelbar sind, -ob eine Umrüstung der Heizungsanlage auf Erdwärme möglich ist. Herr Breuer regt diesbezüglich an, die Örtlichkeiten der Offenen Ganztagesgrundschule mit Vertretern der Fraktionen sowie den Schulleitern und der Verwaltung zu besichtigen, um sich ein besseres Bild von der Angelegenheit machen zu können. Herr Splettstöhser äußert, dass ausweislich der Unterlagen eigentlich nur die im Beschlussvorschlag der Verwaltung genannte günstigste Variante B in Hinblick auf die Haushaltssituation in Frage kommt. Eine Besichtigung der Situation vor Ort vor Beschlussfassung sei aber aus seiner Sicht in Ordnung. Herr Dr. Kippels führt aus, dass die Angelegenheit fachübergreifend zu sehen ist. Er schlägt daher vor, dass die für den 28.11.2006 terminierte nächste Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen eine gemeinschaftliche Sitzung der Fachbereiche II und IIII der Stadt Bedburg sein solle bzw. diese Fachbereiche gemeinsam die Beschlüsse in Sachen OGS vorbereiten und in der Sitzung vorstellen sollen. Weiterhin teilt Herr Dr. Kippels mit, dass er es für ein Manko hält, dass die Schulleiter nicht bei der aktuellen Sitzung da sind bzw. ihre Vorstellungen äußern können. Herr Dr. Kippels äußert weiter, dass es mit den vorhandenen Unterlagen äußerst schwierig ist, die unterschiedlichen Preisspannen zwischen den Alternativen für den Standort der OGS Kaster nachzuvollziehen. Er regt an, eine Begehung vor Ort im weiten Vorfeld zur nächsten Sitzung durchzuführen. Herr Breuer äußert, dass evtl. auch die Möglichkeit einer Container-Lösung geprüft werden könne, da dann, soweit sich die räumlichen Anforderungen ändern, auch eine Versetzungsmöglichkeit der Container besteht. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.09.2006 Seite 2 Herr Bürgermeister Koerdt erörtert, dass zu bedenken ist, dass ein Grundsatzbeschluss des FB-II-Ausschusses aus November 2005 existiert, wonach die geplanten Mittel für die OGS nicht überschritten werden dürfen. [Anmerkung des Schriftführers: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 22.11.2005 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt grundsätzlich die sukzessive Umwandlung der Grundschulen im Stadtgebiet in Offene Ganztagsschulen im Primarbereich. Unter Berücksichtigung des landesverfassungsrechtlich normierten Konnexitätsprinzips und der derzeitigen Haushaltslage beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, die Verhandlungen mit den jeweiligen Trägern dergestalt aufzunehmen, dass die Vorhaltung eines qualitativ hochwertigen außerunterrichtlichen Angebots - mit Ausnahme der Betriebskosten - in Gänze durch die Landesmittel und die sozialgestaffelten Elternbeiträge gedeckt werden. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den Ausschuss jeweils zeitnah über den aktuellen Verfahrensstand zu unterrichten.“]. Hierdurch sind weitergehende inhaltliche Ansprüche an die OGS nicht möglich. Die unterschiedlichen Kosten für die OGS, je nach Grundschul-Standort, erklären sich durch die unterschiedlichen Baukörper, die vorhanden sind, die unterschiedliche, in den Kosten differierende, bauliche Lösungen erfordern. Herr Koerdt bringt weiter zum Ausdruck, dass er von der OGS-Konzeption an sich und den baulichen Lösungen auch „nicht begeistert“ ist, die Stadt Bedburg sich aber an die rechtlich vorgegebenen Normen sowie die Haushaltssituation halten muss. Herr Splettstöhser äußert, dass die Verwaltung die kostspieligeren Varianten für den Standort der OGS aus seiner Sicht sowieso ausgeschlossen hat, und die günstigste Variante favorisiert, was positiv zu sehen sei. Herr Horn bittet Herrn Dipl-Ing. Frenken vom FB III auf Anregung von Herrn Koerdt, die in den Sitzungsunterlagen enthaltenen Pläne am Tageslichtprojektor näher vorzustellen. Herr Frenken stellt die entsprechenden, in den Sitzungsunterlagen enthaltenen Pläne vor. Das anwesende Ratsmitglied, Herr Zöphel, fragt an, ob ein pädagogisches Konzept in Sachen Raumgröße vorliegt. Herr Frenken antwortet, dass eine entsprechende Absprache mit den Schulleitern vorliegt. Herr Hennemann stellt (unter Bezugnahme auf TOP 2b) die Frage, weshalb die Lösung für die OGS in Kirdorf scheinbar einfacher, aber teurer ist. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.09.2006 Seite 3 Weiterhin fragt Herr Hennemann an, ob nicht eine Nutzung der schon vorhandenen Klassenräume für die OGS möglich ist, da diese Klassenräume ja Nachmittags frei sind. Frau Fachbereichsleiterin Tressel teilt mit, dass in der OGS auch morgens / bei Freistunden Betrieb ist. Weiterhin sind die Räume anders einzurichten als wie Klassenräume. Die Einrichtung ist in etwa mit Kindergartengruppen vergleichbar. Herr Hennemann bittet dennoch zu prüfen, ob die Einbeziehung von vorhandenen Räumen möglich ist. Herr Horn sowie Herr Dr. Kippels sind sich dahingehend einig, dass eine Begehung der Örtlichkeiten für alle OGS-Standorte unter Teilnahme von zwei Personen pro Fraktion stattfinden solle. Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass die Mittel von 690.000 EURO für die OGS nicht überschritten werden dürfen. Herr Spielmanns stellt die Frage in den Raum, ob die Lösungen für die OGS tatsächlich mit den Schulleitern abgesprochen sind. Herr Breuer äußert, dass die für Kirchherten vorgesehene Lösung der Essenseinnahme in der Turnhalle keine glückliche Lösung ist. Herr Koerdt teilt mit, dass die Lösungen nicht glücklich sind, die örtlichen baulichen Gegebenheiten sowie die finanziellen Möglichkeiten aber so sind, wie sie sind. Herr Breuer stellt nochmals die Frage nach der Möglichkeit von Container-Lösungen in den Raum. Anschließend wird für TOP 2a und auch TOP 2b einstimmig der gleiche Beschluss gefasst. Beschluss: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.09.2006 Seite 4 Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt einstimmig die zeitnahe Begehung der vorgesehenen Örtlichkeiten für die offenen Ganztagesgrundschulen unter Beteiligung der Fraktionen im Rat der Stadt Bedburg, der jeweiligen Schulleiter/innen sowie Vertretern des Fachbereichs II und des Fachbereichs III der Stadt Bedburg und beauftragt die Verwaltung (Fachbereich III in enger Zusammenarbeit mit Fachbereich II), in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am 28. November 2006 erneut die Thematik zum Beschluss durch den Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.09.2006 Seite 5