Beschlusstext (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III für das Haushaltsjahr 2007)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur. 5. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 26.09.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr TOP Betreff 6. Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III für das Haushaltsjahr 2007 Herr Dr. Kippels greift die Erörterung der Verwaltungsvorlage auf, dass die Kosten für die evtl. Anmietung des Schlosses als Veranstaltungsstätte nach Ablauf des Mietvertrages Schloss Ende Oktober 2008 nicht in den Ansätzen enthalten ist, und regt an, die Mittel für die Anmietung der Veranstaltungsräume im Schloss nach dem 31.10.2008 (Ende des Mietvertrages) als Budget-Vorschlag in die Haushaltsberatungen einzustellen. Herr Breuer äußert, dass noch „viele Dinge in der Schwebe“ sind, insbesondere die Rathaus- und Bäder-Thematik. Er hat aus diesem Grund „Bauchschmerzen“, einen Beschlussvorschlag für die Haushaltsberatungen zu fassen, und spricht sich dafür aus, die vom FB III vorgelegten Budgetplanungen ohne Beschlussvorschlag an den zuständigen Fachausschuss weiterzuleiten. Herr Splettstöhser teilt mit, dass die Vorlage aus seiner Sicht nicht abstimmungsreif ist, da das Zahlenmaterial unzureichend ist. Ein wichtiger Aspekt sei hier auch die fehlende Vergleichbarkeit der Ansätze bzw. Planungen mit den Ergebnissen des Jahres 2005, da diese nicht im Zahlenmaterial enthalten sind. Ihm ist bekannt, dass es wohl softwaretechnische Schwierigkeiten gibt, aber die Vergleichbarkeit stelle ein wichtiges Element dar. Weiterhin gibt Herr Splettstöhser „zu Protokoll“, dass die FWG davon ausgeht, dass zukünftig bei Haushaltsberatungen / Vorbereitung der Kämmerer oder ein Vertreter der Kämmerei anwesend ist. Herr van den Berg spricht sich ebenfalls dafür aus, dass die Budgetplanung ohne Beschlussvorschlag an den Fachausschuss weitergeleitet wird. Anschließend wird einstimmig die Weiterleitung des Materials ohne Beschlussvorschlag beschlossen. Beschluss: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt einstimmig, dass das von der Verwaltung erstellte Haushaltsbudget des FB III für das Jahr 2007 ohne Beschlussvorschlag an den zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement) weitergeleitet wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.09.2006 Seite 2