Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 21.04.2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 28.04.2009, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 34. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Beschluss über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Frage des zukünftigen Rathausstandortes der Stadt Bedburg hier: Gemeinsamer Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie des Stadtverordneten Michael Zöphel (Bündnis 90/Die Grünen) vom 20.04.2009 3 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 und Entlastung des Bürgermeisters 4 Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2008 5 Einsatz von Derivaten (Swap-Geschäfte zur Zinssicherung) 6 Bescheid gemäß § 10 Abs. 3 Investitionsförderungsgesetz NRW (Zuwendungsbescheid) 7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die Auftragsvergabe zur Mitverlegung von Leerrohren im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen für die Breitbandversorgung der Ortschaften Kirch- Grottenherten 8 Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Mitverlegung von Kabelschutzrohr für die DSL-Breitbandversorgung der Ortslage Kirch- Grottenherten 9 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17.04.2009 hier: Planungen an der Gartenstraße nur noch mit direkter Einbindung der Betroffenen 10 Bebauungsplan Nr. 38 b/Bedburg, 2. vereinfachte Änderung -Gebiet zwischen Bahnstraße und St.-Florian-Straße in Bedburga) Beratung und Beschließung über die während des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschuss 11 Bebauungsplan Nr. 9/Kirchherten -Teilgebiet zwischen "Weidgasse" und "Düstersgässchen"a) Beratung über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie b) Beschlussfassung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planung für die Dauer eines Monats -Einleitung des Verfahrens nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB- 12 Bebauungsplan Gut Kaiskorb - Nördliche Stadtgebietsgrenze / Gut KaiskorbSeite 1 von 2 hier: a) Beschließung über die im Wege des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und b) Beschluss zur Offenlage der Planung für die Dauer eines Monats 13 Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der „Willy-Brandt-Straße“ Ecke Querspange „Lipper Berg“ in Lipp hier: a) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Satzungsbeschluss 14 Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 15 Mitteilungen des Bürgermeisters 15.1 Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaktet II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung 16 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 17 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 18 Mitteilungen des Bürgermeisters 18.1 Korruptionsbekämpfungsgesetz NW hier: Gremientätigkeiten des Bürgermeisters im Rechnungsjahr 2008 19 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 20 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 28.04.2009 Seite 2