Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17.04.2009 hier: Planungen an der Gartenstraße nur noch mit direkter Einbindung der Betroffenen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.04.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:44 Uhr TOP Betreff 9 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17.04.2009 hier: Planungen an der Gartenstraße nur noch mit direkter Einbindung der Betroffenen Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg stellt fest, dass es einer durch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragten Beschlussfassung nicht bedarf, da der Antrag inhaltlich lediglich das zur Zeit geltende Bauplanungsrecht wiedergibt. In jedem eingeleiteten Bauleitplanverfahren sind die Vorschriften der §§ 3 und 4 des Baugesetzbuches (Bürgerbeteiligung/Beteiligung der Öffentlichkeit) anzuwenden. Weiterhin wird ergänzend festgestellt, dass der zuständige Fachbereich zu keinem Zeitpunkt in die Besitz- und Eigentumsstruktur an der Gartenstraße eingegriffen hat und dies nur durch Einleitung weiterer Verfahren (Enteignungsverfahren, Umlegungsverfahren) erfolgen kann. Hierzu stellt der Rat der Stadt Bedburg fest, dass derartige Verfahren nicht vorgesehen sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltung(en)