Beschlusstext (Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaket II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.04.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:44 Uhr TOP Betreff 15.1 Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaket II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung Bürgermeister Koerdt stellt fest, dass die derzeit noch strittige Rechtslage dazu führe, zunächst noch keine Beschlüsse in der Sache fassen zu können. Er weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass sich bei fehlerhafter Vorgehensweise eine persönliche Haftung für ihn oder seinen Vertreter ergeben könne. Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen