Beschlusstext (Beschluss über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Frage des zukünftigen Rathausstandortes der Stadt Bedburg hier: Gemeinsamer Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie des Stadtverordneten Michael Zöphel (Bündnis 90/Die Grünen) vom 20.04.2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.04.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:44 Uhr TOP Betreff 2 Beschluss über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Frage des zukünftigen Rathausstandortes der Stadt Bedburg hier: Gemeinsamer Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der FDPFraktion sowie des Stadtverordneten Michael Zöphel (Bündnis 90/Die Grünen) vom 20.04.2009 Herr Dr. Kippels erklärt für die CDU-Fraktion, dass mit dem vorliegenden Antrag eine Bindungswirkung geschaffen werden solle, die Frage zum Rathausstandort per Ratsbürgerentscheid klären zu lassen. Zur Frage des Herrn Schiffer aus der Einwohnerfragestunde erklärt er, dass bezogen auf den Rathausstandort Kaster selbstverständlich nur die Kosten zur Erweiterung und Sanierung des Rathauses Kaster kalkuliert werden sollen, und nicht etwa die Kosten für die weiteren Ideen aus dem Rahmenplan. Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn vom Berg aus der Einwohnerfragestunde weist er darauf hin, dass ganz bewusst am grundsätzlichen Zentralisierungsbeschluss festgehalten werden solle, da dies seinerzeit einvernehmlich durch den Rat vorgegeben worden sei. Herr Köhlen führt seitens der FWG-Fraktion aus, dass man immer für eine breite Bürgerbeteiligung gewesen sei, die Beschlussformulierung aufgrund der vorgegebenen Zentralisierung aber nicht mittragen könne; nach Ansicht der FWG-Fraktion solle auch diese grundsätzliche Frage durch den Bürger entschieden werden. Man beantrage daher zum einen, dass ein Ratsbürgerentscheid ohne Vorgabe durchgeführt werde und zum anderen, dass ergebnisoffen geprüft werde, welcher Standort – ohne Fokussierung auf den Schlossparkplatz – überhaupt geeignet sei. Frau Steinhäuser führt aus, dass die SPD-Fraktion gerne detailliertere Informationen hätte, zum Beispiel wann welche Beschlüsse gefasst wurden und um welche Grundstücke es sich konkret handele. Daraufhin erklärt Bürgermeister Koerdt, dass der Zentralisierungsbeschluss am 12.09.2006 durch den Rat gefasst worden sei und der mögliche Rathausstandort an der Karlstraße – wie bereits in der Einwohnerfragestunde ausgeführt – aus dem Wettbewerb zum Rahmenplan Bedburg hervorgegangen sei. Auf Vorschlag von Bürgermeister Koerdt verständigt man sich sodann darauf, zunächst den Tagesordnungspunkt 3 abzuhandeln und später zum Tagesordnungspunkt 2 zurückzukehren. Nach Wiederaufnahme der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 2 erläutert Bürgermeister Koerdt, dass ein erster Beschluss zur Zentralisierung durch den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement am 17.03.2005 im Rahmen der Beratungen über den Haushalt des Jahres 2005 gefasst worden sei. Dieser Beschluss sei dann bestätigt worden durch den folgenden Ratsbeschluss über den Haushalt 2005 am 24.05.2005. Dem folgte dann der Beschluss des Rates zur grundsätzlichen Zentralisierung am 12.09.2006. Herr Dr. Kippels verweist auf eben diese Beschlüsse aus der Vergangenheit, wonach die Beibehaltung zweier Rathausstandorte eigentlich nicht gewollt gewesen sei, da es nicht die günstigere Alternative gewesen sei. Es sei aktuell wichtig, die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen durch die Verwaltung zur Durchführung des Ratsbürgerentscheides in Auftrag zu geben. Herr Horn appelliert an den gesamten Rat, dem Antrag der FWG-Fraktion zu folgen, um alle Alternativen für die Rathausfrage offen zu lassen. Auf Vorschlag von Frau Steinhäuser wird die Sitzung sodann um 19:17 Uhr einvernehmlich zwecks Durchführung interfraktioneller Gespräche unterbrochen. Um 19:45 Uhr wird die Sitzung schließlich wieder eröffnet. Herr Dr. Kippels regt sodann eine Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend an, dass nicht der „Zentralisierungsbeschluss“ per Ratsbürgerentscheid umgesetzt werden soll, sondern – ganz wertungsfrei – die „Rathausfrage“. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Rathausfrage per Ratsbürgerentscheid umzusetzen. Hierzu sind folgende Voraussetzungen zu schaffen: 1. Erarbeitung eines Raumprogramms unter Einschluss aller relevanten Bedarfskomponenten bis spätestens zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause. 2. Erstellung einer Bau- und Betriebskostenkalkulation für den Standort Kaster unter Einbeziehung der Ergebnisse des Rahmenplanes Kaster durch ein externes, unabhängiges Planungsbüro bis zum 31.12.2009. 3. Umgehende Überprüfung der Verfügbarkeit der Liegenschaften am Schlossparkplatz gemäß Rahmenplan Bedburg und bejahendenfalls Kalkulation wie vor bis zum 31.12.2009. 4. Im Falle fehlender Verfügbarkeit der unter Position 3 genannten Liegenschaften die Erstellung einer Bau- und Betriebskostenkalkulation für den Standort Karlstraße durch ein Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.04.2009 Seite 2 externes, unabhängiges Planungsbüro bis zum 31.12.2009. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.04.2009 Seite 3