Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der „Willy-Brandt-Straße“ Ecke Querspange „Lipper Berg“ in Lipp - hier: a) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Satzungsbeschluss)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.04.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:44 Uhr TOP Betreff 13 Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der „Willy-Brandt-Straße“ Ecke Querspange „Lipper Berg“ in Lipp hier: a) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Satzungsbeschluss Beschluss: zu a: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die während der Beteiligungsverfahren nach § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 13 Abs. 2, Nr. 3, 1. Halbsatz Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen (lfd. Nrn. 1 – 2) eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse (Anlage 6) zu fassen. zu b: Ferner beschließt der Rat, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316), für den Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen (Anlage 7) zu fassen. Abstimmungsergebnis: 14 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die als Anlage 8 beigefügte Änderung des § 1 der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 11.03.2008. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 15 Mitteilungen des Bürgermeisters Agathastraße in Bedburg-Broich Bürgermeister Koerdt teilt mit, dass die RWE Power AG entgegen erster Bekundungen nunmehr aufgrund von Leckagen auf der Agathastraße doch nochmals zu Straßenarbeiten gezwungen sei, obwohl die Straße nach anderweitigen Maßnahmen vor kurzer Zeit erst wieder verschlossen wurde. Finissage der Ausstellung Arnold von Harff Bürgermeister Koerdt weist auf das Ausstellungsende der vorgenannten Ausstellung am Sonntag, 03.05.2009, auf Schloss Bedburg sowie auf das begleitende Orgelkonzert hin und lädt alle Anwesenden herzlich zur Teilnahme ein. 15.1 Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaket II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung Bürgermeister Koerdt stellt fest, dass die derzeit noch strittige Rechtslage dazu führe, zunächst noch keine Beschlüsse in der Sache fassen zu können. Er weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass sich bei fehlerhafter Vorgehensweise eine persönliche Haftung für ihn oder seinen Vertreter ergeben könne. Beschluss: zu a: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die während der Beteiligungsverfahren nach § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 13 Abs. 2, Nr. 3, 1. Halbsatz Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen (lfd. Nrn. 1 – 2) eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse (Anlage 6) zu fassen. zu b: Ferner beschließt der Rat, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316), für den Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen (Anlage 7) zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.04.2009 Seite 2