Beschlusstext (Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 und Entlastung des Bürgermeisters)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.04.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:44 Uhr TOP Betreff 3 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 und Entlastung des Bürgermeisters Der Ausschussvorsitzende Sauer berichtet aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.03.2009 und bittet um die wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagene Beschlussfassung einschließlich der Entlastung des Bürgermeisters. Frau Steinhäuser verweist auf den den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zwischenzeitlich vorgelegten Sonderbericht zur Immobilie toom-Markt und erklärt, dass die SPD-Fraktion diesbezüglich eine Sondersitzung des Ausschusses beantragen werde. Herr van den Berg weist darauf hin, dass ihm dieser Sonderbericht nicht vorliege und er Akteneinsicht beantrage, wenn er diesen nicht zur Verfügung gestellt bekomme. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Thißen, erklärt, es sei in der vom Rat beschlossenen Rechnungsprüfungsordnung nicht vorgesehen, dass im vorliegenden Fall jedes Ratsmitglied einen Sonderbericht erhalte, da der Auftrag zu dieser Prüfung nicht vom Rat gestellt worden sei. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg Rechnungsprüfungsausschusses beschließt ¾ den Jahresabschluss 2006 festzustellen und auf einstimmige Empfehlung des ¾ den Jahresüberschuss in Höhe von 6.055.946,61 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen und ¾ den Restbetrag des Jahresüberschusses in Höhe von 48.751,95 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Die Ratsmitglieder beschließen ebenfalls auf einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen. (An dieser Abstimmung hat Bürgermeister Koerdt nicht teilgenommen.) Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.04.2009 Seite 2