Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 15/Kaster (Neuaufstellung), 12. Änderung - Gebiet des Rahmenplanes Kaster, beidseits der St.-Rochus-Straße, Rathaus ehem. Bahntrasse und Gustav-Heinemann-Straße- hier: Vorstellung des 1. Plankonzeptes )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 31.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 2 Bebauungsplan Nr. 15/Kaster (Neuaufstellung), 12. Änderung - Gebiet des Rahmenplanes Kaster, beidseits der St.-Rochus-Straße, Rathaus ehem. Bahntrasse und Gustav-Heinemann-Straßehier: Vorstellung des 1. Plankonzeptes Herr Schnuis vom Büro Raumplan aus Aachen trägt dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung mittels einer Bildprojektion vor. Nach Beendigung des Vortrages bedankt sich Herr Schnäpp für die Ausführungen und begrüßt eine schnelle Verwirklichung. Frau Steinhäuser bittet um kurze Erläuterung zu folgenden Fragestellungen: 1. Warum ist die jetzige Fläche des Rathauses nicht mehr als „Fläche für den Gemeinbedarf“ gekennzeichnet; 2. entfällt zukünftig die AWO-Begegnungsstätte „Hubert-Klemmer-Haus“, da die maßgebende Fläche nunmehr als „Fläche für Stellplätze“ ausgewiesen wird; 3. welche Ersatzfläche steht der Schützenbruderschaft zur Verfügung? Herr Schnuis betont, dass durch eine Ausweisung mit MK (Kerngebiet) eine größtmögliche Abdeckung an möglichen Nutzungen der jetzigen Rathausfläche erreicht wird. Eine Nutzung als öffentliches Verwaltungsgebäude (Rathaus) wird dadurch ebenfalls abgedeckt und nicht ausgeschlossen. Hinsichtlich des „Hubert-Klemmer-Hauses“ bestätigt er, dass das vorliegende Plankonzept dort Parkplatzfläche –ca. 50 Stellplätze- vorsieht. Der Bestandsschutz des Gebäudes bleibt hierdurch jedoch unberührt. Hinsichtlich eines Alternativstandortes („Schützenplatzfrage“) gibt es noch kein endgültiges Ergebnis, da die Suche nach einem Ausweichstandort noch nicht abgeschlossen ist. Eine Nutzung der jetzigen Parkplatzfläche an der „Albert-SchweitzerStraße“ wird derzeit diskutiert. Herr Splettstöhser bemängelt, dass über finanzielle Auswirkungen noch keine Angaben vorliegen und in Folge dessen eine Gesamtbeurteilung nicht möglich sei. Herr Schmeier unterrichtet den Ausschuss darüber, dass die Verwaltung für 2010 anstrebt, eine 80-prozentige Projektförderung im Wege des Städtebauförderprogramms des Landes über die Bezirksregierung Köln zu erhalten. Der verbleibende Eigenanteil mit 20 vom Hundert bliebe damit überschaubar. Er bekräftigt die planerische Gebietsausweisung MK für das jetzige Rathausareal, um hier eine optimale Nutzungsvielfalt abdecken und flexibel planen zu können. Herr Schnäpp erinnert an zurückliegende Planungen aus den 1990er Jahren etwa, die nicht zur Umsetzung gekommen sind und bewertet das jetzige Konzept, gleichwohl noch zu diskutierender Detailfragen, sehr positiv. Herr Mitter merkt an, dass der seinerzeitige Gewinnerentwurf im südlichen Bereich des Sportplatzes „Am Tiergarten“ Grünflächen vorsieht und der nunmehr vorgelegte Planentwurf an selber Stelle Wohnbebauung. Diesbezüglich und hinsichtlich der zukünftig geplanten Abwicklung der stattfindenden öffentlichen Personennahverkehre (Busbahnhof) bittet er um Erläuterung. Herr Schnuis erwidert, dass aufgrund der vorhandenen Nachfragesituation die Überplanung der jetzigen Tennishalle als Wohnbauflächen, wie auch im Gewinnerentwurf dargestellt, wünschenswert und zweckdienlich sei. Aufgrund der Nichtverfügbarkeit dieser Fläche gelte es Alternativflächen zu finden. Aus diesem Grunde sind die o.e. Flächen nunmehr als Wohnbauflächen vorgesehen, so dass auch die Infrastruktur von Kaster eine Stärkung erfährt. Die derzeitige Busbahnhofsfläche wird zwar überplant, der zukünftige Personennahverkehr mit den entsprechenden Haltestellen kann jedoch weiterhin auf bzw. an dieser Fläche stattfinden. Nachdem keine Anregungen oder Fragestellungen seitens der Ausschussmitglieder vorgebracht werden, bedankt sich der Ausschussvorsitzende für die Ausführungen bei Herrn Schnuis und bittet um Fortführung der Sitzungsfolge. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt das vorgestellte Plankonzept zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 31.03.2009 Seite 2