Beschlusstext (Verkehrsberuhigung Lipp, hier Information an den Ausschuss über das Ergebnis der Anwohnerbefragung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 31.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 5 Verkehrsberuhigung Lipp, hier Information an den Ausschuss über das Ergebnis der Anwohnerbefragung Herr Schnäpp dankt der Verwaltung für die zügige Durchführung und Ausarbeitung der Anwohnerbefragung. Er hält es für sachgerecht, die derzeitige Regelung über einen Gesamtzeitraum von 12 Monaten zu testen und die Angelegenheit auch im Rahmen der Lokalen Agenda Lipp zu diskutieren, um umfassende Ergebnisse zu erlangen. Frau Steinhäuser plädiert für die Wiederherstellung der alten Regelung, stimmt jedoch damit überein, die derzeitige Regelung bis September 2009 weiter zu beobachten und in die Lokale Agenda Lipp einzubringen sowie evtl. Maßnahme mit der zuständigen Verkehrsbehörde des Rhein-Erft-Kreises rechtzeitig abzustimmen. Herr Splettstöhser wünscht ebenfalls eine Aufarbeitung der Angelegenheit im Wege der Lokalen Agenda. Er hält diejenige verkehrliche Anordnung für geeignet und sinngerecht, die auch letztendlich mehrheitlich durch die Anwohner gewünscht wird. Herr Heinen stellt übereinstimmend fest, die derzeitige Anordnung bis September diesen Jahres beizubehalten und in die Lokale Agenda einzubringen um auch hier entsprechend aufgearbeitet bzw. beraten werden zu können. Anschließend soll über die bis dahin gesammelten Ergebnisse, die dann einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen, erneut beraten werden. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, die derzeitige verkehrliche Anordnung bis mind. September 2009 aufrecht zu erhalten und die Thematik im Rahmen der Lokalen Agenda Lipp weiter zu erörtern. Nachdem man im September dann über einen Erfahrungszeitraum von rund einem Jahr verfügt und die Ergebnisse der Lokalen Agenda vorliegen, soll erneut beraten werden, um eine abschließende Anordnung treffen zu können. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung. Einvernehmlich Aufrechterhaltung der derzeitigen verkehrlichen Anordnung und Einbringung in die Lokale Agenda Lipp. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 31.03.2009 Seite 2