Beschlusstext (Antrag bzgl. Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beratung und Beschlussfassung zur unentgeltlichen Ablieferung von Grünabfällen)

Beschluss der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung am 17.03.2010 5 Haushaltsplanberatungen 2010 Produkte der Abfallwirtschaft Drucksache51/2010 5.1 Antrag bzgl. Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beratung und Beschlussfassung zur unentgeltlichen Ablieferung von Grünabfällen BM Rips teilt mit, dass er unter Bezug auf den am 17.12.2009 vom Rat der Stadt Erftstadt einstimmig gefassten Beschluss zu V 545/2009 (Entsorgung Grünabfälle im VZEK) die rechtliche Zulässigkeit des vorliegenden Antrags (A 180/2010) der CDU – und der FDPFraktion prüfen wird. Die CDU – Fraktion beantragt, 50.000,- € (zusätzlich wild gekippter Müll bzw. kostenlose Grünabfuhr) in den Teilplan 110, Produktgruppe 537, Produkt 110537010, Abfallwirtschaft, einzustellen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung