Beschlusstext (Verkehrssituation im Stadtteil Blerichen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 31.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Verkehrssituation im Stadtteil Blerichen 19:45 Uhr Vorab bittet Herr Schnäpp um eine rasche Umsetzung der verwaltungsseitig erarbeiteten und heute beschlossenen Maßnahmen. Der Bau eines Kreisverkehres erscheint angesichts der nicht zur Verfügung stehenden Mittel, zumindest in 2009 sehr unrealistisch. Ferner beauftragt er im Namen der CDU-Fraktion, die Verwaltung städteplanerische Modelle zur Umgestaltung des Dorfplatzes in Auftrag zu geben, um hier auch gestalterisch tätig werden zu können. Herr Naujock erklärt, dass die Verwaltung neuen Konzeptvorschlägen offen gegenüber steht und erhofft sich entsprechende Mitwirkung der Anwohner beim Stadtteilforum. Frau Steinhäuser bittet um Auskunft, wie viele, in Prozent, Antwortschreiben/Fragebogen an die Verwaltung zurückgegeben wurden. Sie befürwortet die Umsetzung der Maßnahmen 1, 2 und 4. Die Wirkung und Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen sollte in 6 Monaten überprüft und ggbf. weitere Maßnahmen ergriffen werden. Hinsichtlich der LSA (Lichtsignalanlage) befürwortet sie sich dem Bürgervotum anzuschließen, und diese nicht zurückzubauen. Herr Heinen gibt zu Bedenken, dass eine LSA eine oftmals trügerische Sicherheit suggeriert, insbesondere im vorliegenden Fall der „Kolpingstraße“, da aufgrund der starken Biegung im Straßenverlauf unmittelbar vor der LSA, diese erst verspätet seitens des fließenden Verkehrs wahrgenommen werden kann. Im direkten Vergleich stellt ein FGÜ (Fußgängerüberweg) aufgrund des verstärkten Wahrnehmungsverhältnisses „Autofahrer – Fußgänger“ die sicherere Variante dar, zumal diese dann deutlich versetzt im Bereich des Anwesens „Löffelsender“ entstehen könnte und so deutlich besser wahrgenommen werde. Herr Splettstöhser ist erfreut über die Mitwirkung der Anwohner und hält es für sinnvoll, die Maßnahmen 1, 2 und 4 zeitnah in die Tat umzusetzen. Die Frage, ob die vorhandene LSA erhalten bleiben oder durch einen versetzten FGÜ ersetzt werden soll, müsse noch einmal vertieft werden. Den Bau eines Kreisverkehres könne man erst abschließend beraten, sofern eine fundierte Ausarbeitung mit Kostenaufstellung hierüber vorliege. Herr Schnäpp verweist vergleichsweise auf den FGÜ mit Fahrbahneinengung in Kaster auf der „Albert-Schweitzer-Straße“. Er befürwortet die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen 1, 2, 3, 4 und 6 und bekräftigt noch einmal die Notwendigkeit zur städteplanerischen Ausarbeitung eines Umgestaltungskonzeptes des Dorfplatzes. Die Verwaltung teilt auf die Frage der SPD-Fraktion durch Herrn Naujock mit, dass die Rücklaufquote der Fragebogen rund 20 % beträgt. Er bestätigt die Aussage, dass ein FGÜ von der Verkehrssicherheit höher einzustufen ist als eine reine Fußgänger-LSA, die angesprochene LSA am Dorfplatz in Blerichen jedoch bislang unauffällig ist; im Übrigen auch alle anderen FGÜ im gesamten Stadtgebiet. Bezüglich eines evtl. FGÜ –Maßnahme 3- bittet er zu beachten, dass ein beidseitiges Durchfahren dabei nicht möglich ist und zusätzliche Emissionen aufgrund abbremsender und hochbeschleunigender Fahrzeugverkehre zu berücksichtigen sind. Eine Umsetzung der Maßnahmen 1, 2 und 4 sei kurzfristig möglich. Sollte die Maßnahme 7 gewünscht werden, müsste dies bei der Haushaltsplanung 2010 berücksichtigt werden. Hinsichtlich der LSA und Maßnahme 3 wird empfohlen, das Votum aus der Bürgerversammlung im Rahmen des Stadtteilforums abzuwarten. Herr Schmeier fügt hinzu, dass die Rücklaufquote mit 20 % doch nur einen begrenzten Rückschluss auf gewisse Mehrheitsverhältnisse bei den Anwohnern hinsichtlich des Maßnahmekataloges zulasse und deshalb es ratsam sei, insbesondere die Maßnahmen 3 und 6 beim Stadtteilforum mit der Bevölkerung zu erörtern. Die Maßnahmen 1, 2 und 4 hingegen seien höchstwahrscheinlich problemlos umsetzbar. Herr Heinen merkt an, dass Maßnahme 6 einen wesentlichen Bestandteil im Gesamtkonzept „Verkehrsberuhigung Blerichen“ darstellt und aufgrund dessen, in der heutigen Sitzung, ein Beschluss hierüber erfolgen sollte. Herr Schmeier erklärt, dass bei Umsetzung von Maßnahme 6, die einen nicht unerheblichen Aufwand mit sich bringt, der Bau eines Kreisverkehres –Maßnahme 7überflüssig mache. Herr Mitter weist darauf hin, dass im Wege der Haushaltsberatungen 2010 die voraussichtlichen Kosten für Maßnahme 7, die Kosten für Maßnahme 6 ohnehin überschreiten. Sollte sich dann schlussendlich für Maßnahme 6 und gegen Maßnahme 7 entschieden werden, wären die geringeren Kosten der Maßnahme 6 damit abgedeckt. Herr Splettstöhser spricht dafür aus, die Maßnahmen 1, 2 und 4 kurzfristig umzusetzen, die Maßnahmen 6 und 7, wovon letztendlich nur eine zum Tragen kommen kann, in die Haushaltsberatungen 2010 aufzunehmen und Maßnahme 3 im Wege des Stadtteilforums gemeinsam mit der Anwohnerschaft abzustimmen. Herr Fittschen mahnt dazu, nicht zu vernachlässigen, dass es nicht ausschließlich darum gehen dürfe, die stattfindenden Verkehre zu verlangsamen, sonder vielmehr gelte es eine Verringerung der durchfahrenden Verkehrsströme zu erreichen. Problematisch seien hier im Besonderen die umliegenden Quellverkehre Richtung Innenstadt. In Zuge dessen sei die zukünftige Unterführung der „Bahnstraße“ mit Anbindung an die „Adolf-SilverbergStraße“ von besonderer Bedeutung. Herr Heinen fasst die bislang vorgetragenen Anregungen zusammen und hält fest, dass bislang Einigkeit darüber vorliegt, die Maßnahmen 1, 2 und 4 heute beschließen zu wollen, und kurzfristig umzusetzen sowie die restlichen vorgestellten Maßnahmen beim Stadtteilforum abzustimmen. Frau Steinhäuser beantragt, über die einzelnen Maßnahmen differenziert abzustimmen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 31.03.2009 Seite 2 Ausschussvorsitzender Heinen erklärt, dass ein Kreisverkehr nur unter dem Aspekt sinnvoll ist, sofern man 3 in etwa gleich starke Verkehrsströme abzuwickeln hat. Herr Schnäpp bekräftigt die Notwendigkeit, zeitnah Maßnahmen zu treffen, und infolgedessen auch Maßnahme 6 umzusetzen, da es gelte, auch das Wohnumfeld nachhaltig zu verbessern Nach Beendigung der Diskussionen stellt der Ausschussvorsitzende unwidersprochen fest, dass im Ausschuss das Einvernehmen darüber vorliegt, die Maßnahmen 1, 2, 4 und 6 nunmehr umzusetzen und die Maßnahmen 3 und 5 in die Beratungen des Stadtteilforums einzubringen. Herr Splettstöhser teilt seine Zustimmung mit, die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Form, wie soeben vorgetragen, umzusetzen und somit den Bau eines Kreisverkehres nicht zu forcieren. Anschließend bitte Herr Heinen förmlich um Abstimmung zur Umsetzung des zuvor geschilderten Maßnahmenkonzeptes. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt einstimmig die Umsetzung der Maßnahmen 1 (Errichtung von 15 Parkplätzen und 4 Pflanzbeeten), 2 (Verbreiterung des Gehweges in Höhe Haus.-Nrn. 21-24 auf 1,00 m), 4 (Herstellung eines FGÜ in Höhe Anwesen Bastgen, Kolpingstraße 1, im Bereich des Fahrbahnteilers) und 6 (Änderung der Vorfahrtsregel mit baulicher Einengung der Einmündung „Kolpingstraße / Glescher Weg“), die Maßnahmen 3 (Herstellung eines FGÜ in Höhe Anwesen Löffelsender, Kolpingstraße 21) und 5 (Rückbau der vorhandenen LSA) im Rahmen des „Stadtteilforums Blerichen“ zu erörtern sowie die Maßnahme 7 (Errichtung eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich „Kolpingstraße / Glescher Weg / Unterführung“) nicht weiter zu forcieren. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) entfallen auf die Umsetzung der Maßnahmen 1, 2 4 und 6, sowie die Maßnahmen 3 und 5 in die Lokale Agenda einzubringen und Maßnahme 7 nicht weiterverfolgen zu wollen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 31.03.2009 Seite 3