Beschlusstext (Erschließung Nationalpark hier: Nationalparkshuttle/Linie 829)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 23.11.2005 im Besprechungszimmer des Abfallwirtschaftszentrums in Mechernich-Strempt TOP 8.2. Erschließung Nationalpark hier: Nationalparkshuttle/Linie 829 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Info 56/2005 23.11.2005 Die Verwaltung erklärt, dass diese Angelegenheit grundsätzlich in den Gremien der RVK zu beraten sei. Bezüglich der F 11/2005 erläutert die Verwaltung folgendes: Zu 1: Die RVK hat ein erstes Gespräch mit der DB AG und der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft des Landes NRW (BEG) geführt und für die RVK GmbH das grundsätzliche Interesse an einem Ankauf des Empfangsgebäudes auf dem Gelände des Bahnhofes Kall bekundet. Zu 2: Der Landrat des Kreises Euskirchen und die Kreisverwaltung sind über das Vorhaben durch die RVK-Gechäftsführung frühzeitig unterrichtet worden. Zu 3: Muss in den Gremien der RVK beschlossen werden. Zu 4: Nein. Zu 5. Entfällt. Zu 6: Hierüber müsse ein Beschluss der RVK gefasst werden. Nach Beantwortung der F 11/2005 nimmt die Verwaltung Stellung zu den Fragen der SPD-Fraktion vom 23.11.2005: Zu 1: Die Kosten für die KVE betragen rund 90.000,00 € pro Jahr. Über die Einnahmen können zu diesem Zeitpunkt keine Aussagen getroffen werden. Zu 2: Die nicht anderweitig gedeckten Kosten sind nach den Umlagekriterien von den Kommunen zu tragen. Zu 3: Die vorhandenen Busse werden umgerüstet. Es werden 3 Haltestellen errichtet, die als GVFG-Maßnahme zu 75 % vom Bund bezuschusst werden. Die restlichen 25 % übernehmen die Kommunen bzw. für den Bereich Vogelsang die Standortentwicklungsgesellschaft. Die Kosten für den Ausbau von zwei Haltestellen und der Einrichtung von zwei ÖPNV-Schranken im Bereich Vogelsang betragen voraussichtlich 135.00,00 €. Die Maßnahmen im Kreisgebiet umfassen rund 165.000,00 €. Z1 -2Zu 4: siehe 3 Zu 5: Da noch kein Bewilligungsbescheid vorliegt, sind noch keine Investitionen getätigt worden und es wurden auch keine Verbindlichkeiten eingegangen. Abstimmungsergebnis: