Beschlusstext (Anfrage bzgl. Instandsetzung der Johannisbrücke in Erftstadt-Gymnich)

Beschluss der Sitzung des Rates am 30.06.2009 34.21 Anfrage bzgl. Instandsetzung der Johannisbrücke in Erftstadt-Gymnich (Drs.Nr. 361/2009) Die Anfrage wird beantwortet. 34.22 Anfrage bzgl. Kreuzung im Bereich Dirmerzheimer Straße, Gymnicher Hauptstraße, Brüggener Straße und Kohlstraße 362/2009 Die Anfrage wird beantwortet. 35 Prüfung der Jahresrechnung 2007 und Empfehlung der Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 GO NW (alte Fassung/kameral)- Allgemeiner Berichtsband158/2009 1. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Haushaltsrechnung 2007 „Allgemeiner Berichtsband“ sowie die Stellungnahmen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Insoweit wird dieser Bericht als Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungs-ausschusses / des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 1 i.V. mit § 103 Abs.1 Nr.1 der Gemeindeordnung (GO) NRW festgestellt. 2. Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt gem. § 94 GO NRW, die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 anzuerkennen. Gleichzeitig wird dem Bürgermeister die vorbehaltlose Entlastung erteilt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 30.06.2009 Seite 2