Beschlusstext (Haushalt 2004 a) Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 b) Vorberatung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2003 bis 2007)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 20.01.2004. Sitzungsbeginn: 17:34 Uhr Sitzungsende: 18:00 Uhr TOP Betreff 1. Haushalt 2004 a) Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 b) Vorberatung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 Bürgermeister Harren regt an, statt der zahlreichen verschiedenen Haushaltsstellen lediglich die einzelnen Budgets aufzurufen, so dass die Fraktionen ihre Änderungswünsche hierzu vortragen können. zu a) Herr Druch führt aus, dass man erfreut über die Bildung von Rücklagen sei, man aber eine Auflistung beantrage, aus der die Positionen ersichtlich seien, aus denen sich die Rücklagen zusammensetzen. Herr Sauer konkretisiert dahingehend, dass man wissen wolle, wie sich der Überschuss aus dem Jahr 2003 ergebe, woher also die 1 Mio. € im Verwaltungshaushalt und die 5 Mio. € im Vermögenshaushalt kommen. Bürgermeister Harren und Erster Beigeordneter Koerdt entgegnen, dass dies ein eher ungewöhnlicher Weg und vielmehr Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses sei. Herr Heinen führt aus, dass man auch eine Rückschau auf das vergangene Jahr halten wolle, sich dabei aber an den im Vorjahr beschlossenen Leitfäden orientiere. Die von Herrn Heinen vorgetragenen Änderungswünsche seitens der CDUFraktion sind hier textlich nicht vollständig wiedergegeben, sind der Niederschrift aber als Anlage 1 beigefügt. Ratsbüro Auf die Frage des Herrn Heinen, inwieweit die Änderung des Zustelldienstes der Sitzungsunterlagen zu einer Kostensenkung geführt habe, erklären Erster Beigeordneter Koerdt sowie die Leiterin des Ratsbüros, Frau Brabender-Lipej, dass man zu diesem Zweck eine Kostenrechnung durchführen müsse, um das einzelne Produkt detailliert betrachten zu können. Fachbereich I Herr Heinen beantragt zunächst, die Verwaltung solle einen neuen Prioritätenkatalog hinsichtlich der Unterhaltung von Straßen und Wegen erstellen. Darüber hinaus beantragt er, wie aus TOP 2 ersichtlich, die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Aufstellung eines Stadtentwicklungsplanes. Anlässlich der Schaffung einer Unterstellmöglichkeit für Spieler und Schiedsrichter auf der Sportanlage in Kaster, die der SC Borussia Kaster/Königshoven in Eigenleistung errichten will, sollen etwa 10.000 € für Baumittel bereitgestellt werden. Weiterhin regt er an, dass die städtischen Mitarbeiter bei Fahrten durch das Stadtgebiet auf etwaige Mängel achten sollten und diese an die zuständigen Stellen weiterleiten. Herr Druch führt aus, dass man sich bewusst sein muss, dass für die Unterhaltung der Straßen im Stadtgebiet in Zukunft finanzielle Mittel erforderlich sein werden. Stellv. Fachbereichsleiter Klütsch erläutert diesbezüglich, dass die hierfür vorgesehene Summe infolge der Ermittlung anlässlich der Einführung des NKF evtl. erhöht werden müsse. Herr Druch befürwortet den Antrag des SC Borussia Kaster/Königshoven auf Bereitstellung der Baumittel, da der Verein die geplante Maßnahme – wie bereits ausgeführt – in Eigenleistung erstellen wolle. Auf die Frage des Herrn Mitter, warum bei der Haushaltsstelle „Wirtschaftsförderung“ eine Ansatzanhebung vorgenommen wurde, sagen Erster Beigeordneter Koerdt und stellv. Fachbereichsleiter Klütsch eine Erläuterung bis zur Sitzung des Rates zu. Auf die Anregung der Frau Köcher hin, für die Überprüfung von Kinderspielplätzen Patenschaften zu vergeben, entgegnet Bürgermeister Harren, dass dies nicht möglich sei. Aus haftungsrechtlicher Sicht sei man verpflichtet, 14-tägig Kontrollen seitens der Stadt durchzuführen. Fachbereich II Herr Heinen regt an, einen Jahresbericht der Jugendmusikschule Bergheim anzufordern, um die Arbeit der Musikschule besser beurteilen zu können. Bürgermeister Harren ergänzt dahingehend, die Leiterin der Jugendmusikschule Bergheim, Frau Zacher-Schauerte, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport einzuladen und ihr dort die Gelegenheit zu geben, Stellung zu beziehen. Auf die Frage des Herrn Heinen, warum die Ausgaben für einen Sonderschüler im Vergleich zu den Ausgaben für einen Schüler einer anderen Schulform so viel höher seien, erklärt Fachbereichsleiter Kramer, dass die Kosten der eigenen städtischen Schulen auf die einzelnen Fachbereiche verteilt werden, während der gesamte Kostenblock der Sonderschule vollständig dem Fachbereich II zugeordnet werde. Hieraus resultieren die recht unterschiedlichen Kosten pro Schüler. Fachbereich III Auf die Frage des Herrn Heinen nach der Ursache des hohen Stromverbrauches in der Leichenhalle Rath antwortet Fachbereichsleiterin Tressel, dass der Auftrag, hinsichtlich der Feststellung, woraus dieser Verbrauch resultiere, bereits vergeben sei. Herr Druch führt aus, dass man im vergangenen Jahr beschlossen habe, die Trockenlegung des Kellers im Rathaus Bedburg um 4 Jahre zu verschieben. Auf seine diesbezügliche Frage, ob es nicht sinnvoller sei, die Trockenlegung jetzt vorzunehmen, um später größere Kosten zu verhindern, sagt Bürgermeister Harren eine entsprechende Prüfung durch den Fachbereich III zu. Auf die Frage des Herrn Druch nach evtl. Auswirkungen der Verschiebung des geplanten Ausbaues des Dachgeschosses an der alten Schule in Kirchtroisdorf erklärt Erster Beigeordneter Koerdt, dass keine Vorteile entstünden, wenn der Ausbau sofort vollzogen werde, aber auch keine weiteren Schäden bei einer Verschiebung zu erwarten seien. Erster Beigeordneter Koerdt stellt fest, dass der zuständige Fachbereich III alle möglichen Verschiebungen gewissenhaft überprüfe. Sollte doch eine Maßnahme eher als beabsichtigt durchgeführt werden müssen, werde man dies den entsprechenden Gremien bzw. dem Rat frühzeitig mitteilen. Herr Spielmanns stellt den Antrag, den Haushaltsansatz hinsichtlich der Fenstererneuerung an der Grundschule Kirchherten um 5.000 € zu erhöhen, da auch das große Mittelfenster mit Blick zum Parkplatz der Grundschule erneuert werden sollte. Erster Beigeordneter Koerdt und Fachbereichsleiterin Tressel führen aus, dass man dies überprüfen werde und die Maßnahme dann ggf. über das Budget abwickeln könne. Eine Erhöhung des Ansatzes sei nicht erforderlich. Herr Mitter führt aus, dass man dem Fachbereich III bislang keine Ziele vorgegeben habe. Er erklärt, dass die Verwaltung nichts unternehmen könne, wenn die Politik ihr keine Ziele vorgebe. Er schlägt deshalb vor, Kennzahlen zu entwickeln, die beispielsweise die Kosten pro qm eines Gebäudes wiedergeben. Dies ermögliche den Vergleich zu anderen Kommunen sowie evtl. zu privaten Gebäuden. Man müsse der Verwaltung das Ziel aufgeben, die Kosten für den Betrieb der öffentlichen Gebäude etwa 20 % unter den ortsüblichen Kosten für eine Büroimmobilie zu halten, die Gebäude also letztlich billiger zu fahren. Auf die Frage von Frau Köcher, warum die Müllgebühren für das Rathaus Kaster so hoch seien, sagt Fachbereichsleiterin Tressel eine Überprüfung zu. Auf weitere Nachfrage der Frau Köcher, warum der Gasverbrauch im Feuerwehrgerätehaus Kaster derart hoch sei, erläutert Erster Beigeordneter Koerdt, dass sich dort Mietwohnungen befinden und der gesamte Gasverbrauch zunächst über eine Zähleruhr abgewickelt werde. Bezüglich der Anregung des Herrn Mitter, ob es möglich sei, die Reinigungskosten des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Fa. Crown-Bender zu senken, erklärt Fachbereichsleiterin Tressel, dass man dort derzeit einmal wöchentlich reinigen lasse. Bürgermeister Harren ergänzt, dass man das nunmehr als Gründerzentrum genutzte Gebäude möglichen Interessenten in einem ordentlichen, ordnungsgemäßen Zustand präsentieren müsse. Fachbereich IV Herr Heinen erklärt, dass die Ziele zukünftig seitens der Politik entwickelt und vorgegeben werden sollten. Ziele, die erreicht wurden, sollten sodann aus dem Haushaltsplan herausgenommen werden. Als Vorbericht zu den Produkthaushalten sollten wesentliche Veränderungen dargestellt und erläutert werden. Herr Druch führt aus, dass die Erledigung etwaiger Angelegenheiten relativ zeitnah den entsprechenden Ausschüssen bzw. dem Rat mitgeteilt werden sollte, da dies die Arbeit der politischen Gremien erleichtere. zu b) Hinsichtlich der Ausführungen seitens der CDU-Fraktion wird nochmals auf den als Anlage 1 beigefügten Vortrag des Herrn Heinen verwiesen. Herr Heinen beantragt u.a. anlässlich des Neubaues einer Aufbahrungshalle auf dem Friedhof an der Kölner Straße ein konkretes Planungskonzept zu erstellen, um die genauen Kosten berücksichtigen zu können. Stellv. Fachbereichsleiter Klütsch führt aus, dass man voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen nähere Informationen diesbezüglich vorlegen könne. Herr Heinen ergänzt, man solle darauf bedacht sein, dass die Kirchengemeinde sich an den Kosten für die Errichtung der Aufbahrungshalle beteilige. Auf die Frage des Herrn Druch, warum in den Jahren 2005/2006 so wenige Baumaßnahmen vorgesehen seien, erläutert Erster Beigeordneter Koerdt wie folgt. Der diesjährige Haushalt sehe nach einigen Jahren erstmals wieder eine sog. Nettokreditaufnahme vor, was zunächst auch genehmigungsfähig sei. In den Folgejahren werde man allerdings Probleme hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der Haushalte bekommen, so dass vermutlich keine Nettokreditaufnahme möglich sei und damit verbunden auch keine größeren Baumaßnahmen geplant werden können. Entsprechende Maßnahmen seien zukünftig vermutlich nur über sog. PPP-Modelle finanzierbar. Herr Mitter wirft die Frage auf, ob die Kreditaufnahme überhaupt in der vorgesehenen Höhe notwendig sei. Er stellt fest, dass dies ja auch immer abhängig von der tatsächlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahres sei. Erster Beigeordneter Koerdt erklärt, dass diese Problematik den Unterschied zwischen der Phase der Haushaltsplanung und der Phase der Haushaltsausführung ausmache. Was sich am Ende eines Jahres effektiv ergebe, zeige sich unterjährig. Beschluss: zu a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen zu beschließen. zu b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das im Entwurf vorgelegte Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Ergänzungen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltung(en)