Beschlusstext (Umgestaltung Marktplatz -Erstellung von Ersatzparkplätzen für den Kindergarten an der Klosterstraße-)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 27.04.2004. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:27 Uhr TOP Betreff 2.1. Umgestaltung Marktplatz -Erstellung von Ersatzparkplätzen für den Kindergarten an der KlosterstraßeFachbereichsleiter Ackermann weist zunächst darauf hin, dass im Beschlussvorschlag der den Mitgliedern in Schriftform vorgelegten Sitzungsvorlage ein redaktioneller Fehler unterlaufen sei. Dort müsse es richtigerweise lauten, „den Bau des Parkplatzes an der Klosterstraße nach Variante 2 zu finanzieren“, da lediglich diese Variante aus sicherheitstechnischen Gründen tragbar und durchsetzbar sei. Herr Heinen führt aus, dass man sich seitens der CDU-Fraktion grundsätzlich für die Variante 2 entschieden habe, da es bei Variante 1 nur möglich sei, aus einer Richtung kommend, die Parkbuchten zu nutzen. Er weist darauf hin, dass man im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung über einige Modalitäten mit dem Grundstückseigentümer sprechen müsse. Herr Druch erklärt, man sei seitens der SPD-Fraktion sehr erfreut darüber, dass sich in dieser Angelegenheit nunmehr ein Fortkommen abzeichne; im Anschluss an die Erstellung der Parkplätze an der Klosterstraße können sodann schließlich auch die Änderungen im Bereich des Marktplatzes vorgenommen werden. Herr Horn fragt nach der beabsichtigten Zeitdauer der Parkerlaubnis für die zu errichtenden Parkplätze am Kindergarten. Zudem möchte er wissen, wie Radfahrer zukünftig den umgestalteten Marktplatz überqueren können. Fachbereichsleiter Ackermann erläutert, dass zwecks Überquerung des Marktplatzes für Fahrradfahrer keine Einschränkungen beabsichtigt seien. Er führt aus, dass man allerdings zwecks Anlieferung der ansässigen Gewerbetreibenden Freiräume zur Durchfahrt belassen müsse. Damit Feuerwehr und Rettungswagen etc. z.B. die Kirche und den Kindergarten erreichen können, werden entsprechende Poller angebracht, die diese Institutionen im Notfall öffnen können. Vor Beschlussfassung besteht sodann Einvernehmen darüber, dass die Parkplätze lediglich den Besuchern/Nutzern des Kindergartens zur Verfügung stehen sollen und dies auch durch ein entsprechendes Hinweisschild dokumentiert werden soll. Ebenso erzielt man Einvernehmen darüber, die zulässige Parkdauer – unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben – möglichst kurz anzusetzen, da die Parkplätze lediglich dem Bringen und Holen der Kinder durch die Eltern dienen sollen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Bau der Aufbahrungshalle auf dem Friedhof „Kölner Straße“ in das Haushaltsjahr 2005 zu verschieben und mit den hierfür im Haushalt 2004 angesetzten Mitteln den Bau des Parkplatzes für den Kindergarten an der Klosterstraße nach Variante 2 zu finanzieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)