Beschlusstext (Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 27.04.2004. Sitzungsbeginn: TOP 2. 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:27 Uhr Betreff Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt Bedburg Herr Druch führt aus, dass man die Gebührensatzung im Arbeitskreis gemeinsam so beschlossen habe. Nun müsse man auf gutes Wetter hoffen, so dass die Besucher das Freibad nutzen können. Herr Heinen erklärt ebenfalls, dass man im Arbeitskreis gemeinsam eine gute Lösung hinsichtlich der Änderung der Gebührensatzung entwickelt habe. Frau Köcher erläutert, sie könne dieser Änderung der Gebührensatzung im Rat nicht zustimmen, da dies eine Erhöhung der Eintrittspreise nach sich ziehe. Auf die Frage, ob die in dieser Saison neu zu erwerbenden Blockkarten in das nächste Jahr übertragen werden können, erklärt Erster Beigeordneter Koerdt, dass dies nicht möglich sei, die Blockkarten also nur für das aktuelle Freibadjahr gültig seien. Herr Splettstöhser führt aus, dass man sich aufgrund der Beibehaltung der Familienjahreskarte immer noch in einem vernünftigen Rahmen bewege. Auf seine Frage, ob die Umsetzung der verlängerten Öffnungszeiten mit dem vorhandenen Personal abgesprochen bzw. möglich sei, entgegnet Erster Beigeordneter, dies sei der Fall. Zudem wolle man die verlängerten Öffnungszeiten in dieser Saison noch frühzeitiger bekannt geben. Hinsichtlich der Ausführungen von Frau Köcher erläutert Erster Beigeordneter Koerdt, dass die Erwachsenen bislang am meisten subventioniert worden seien und man daher die Preise habe anheben müssen. Man könne sicher nicht davon sprechen, das Freibad sei ein Bad für Besserverdienende. Die neue Gebührensatzung fuße auf einer verantwortlichen Preisstruktur. Im Rhein-ErftKreis und in den angrenzenden Kommunen der Nachbarkreise liege man mit den Eintrittspreisen im Mittelfeld. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg auf Vorschlag des Arbeitskreises Veranstaltungsstätten die im Entwurf beigefügte Neufassung der Gebührensatzung für die Bäder der Stadt Bedburg zu beschließen. Die Gebührensatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)