Beschlußtext (Mitteilungen der Betriebsleitung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2004/2009) am 05.11.2007: 8. Mitteilungen der Betriebsleitung Die Mitteilungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Bezüglich der Frist für die normale Dichtheitsprüfung ( 31.12.2015) teilt die Betriebsleitung mit, das diese Regelung sinnvoller Weise aus dem Baurecht (§ 45 Bauo NRW) in das Wasserrecht (§ 61 LWG) verschoben werden soll. Die kommunalen Verbände plädieren aber dafür, die Regelungen in § 53 LWG auf zu nehmen, um so die Zuständigkeit der Gemeinden als Betroffene anstelle des Kreises als unterer Wasserbehörde zu gewährleisten. Die vom Ausschuss angesprochene Entzerrung des Termins „2015“ könnte dann erneut angedacht werden. Diese Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.