Beschlusstext (Beschließung der 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 14.12.2004. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:04 Uhr TOP Betreff 15. Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 10 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)