Beschlusstext (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt vom 08.05.2008 (OVO))

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 18.10.2011 14 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt vom 08.05.2008 (OVO) (396/2011) Auf Antrag der CDU Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, die Stadtwerke Erftstadt und das Verbandswasserwerk Euskirchen um Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Hydranten und um die Anbringung eventuell fehlender - auf die Hydranten hinweisende- Schilder zu bitten. Die in der OVO, im § 5 Abs. 4 vorgeschlagene Erweiterung (Einführung eines Glas- und Glasflaschenverbotes) und die Vorschrift in der OVO über Ordnungswidrigkeiten (§ 19) in der Formulierung „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...... das Verunreinigungsverbot gemäß § 5 der Verordnung, das Mitführverbot von Glas/Glasflaschen, gemäß § 5 Abs, 4 der Verordnung ... verletzt.“ wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Auf Antrag der SPD Fraktion wird die Vorlage 396/2011 – mit Ausnahme des vorzeitig dem Rat zur Beschlussfassung empfohlenen Glas- und Glasflaschenverbotes- in die nächste Ausschusssitzung vertagt, da noch Beratungsbedarf besteht. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)