Beschlusstext (a) Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten für Mandatsträger nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NW b) Anpassung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 31.05.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 3. a) Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten für Mandatsträger nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NW b) Anpassung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Bedburg Beschluss: zu a): Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Veröffentlichung der Angaben gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit der Ehrenordnung dergestalt vorzunehmen, dass sie zur Einsichtnahme im Rathaus Kaster/Ratsbüro zur Verfügung gehalten werden; über die Möglichkeit der Einsichtnahme soll ein Hinweis im Amtsblatt für den Rhein-Erft-Kreis erfolgen. zu b): Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Anpassung der Ehrenordnung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu a) in der vorgelegten Form vorzunehmen. Der Entwurf der Ehrenordnung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür