Beschlusstext (Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 12.10.2004. Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:37 Uhr TOP Betreff 6. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters Beschluss: Bürgermeister Koerdt stellt fest, dass für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Bedburg zwei Wahlvorschläge eingereicht worden sind, nämlich ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, in dem 1. Herr Heinz-Gerd Schmitz, 2. Herr Hubert Wassenberg und 3. Herr Jürgen Mitter für die Wahl zu stellvertretenden Bürgermeistern vorgeschlagen sind, sowie ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, in dem Herr Helmut Breuer für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen wird. Bürgermeister Koerdt gibt den Mitgliedern des Rates die Wahlvorschläge zur Kenntnis. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingereicht. Die schriftlich eingereichten Wahlvorschläge sind Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 5 beigefügt. Anschließend erläutert Bürgermeister Koerdt das Wahlverfahren. Die Stadtverordnete Heuser-Spruß (CDU) und der Stadtverordnete Coumanns (SPD) werden zu Stimmzählern bestellt. Nachdem sich diese davon überzeugt haben, dass die Wahlurne leer ist, wird über die eingereichten Wahlvorschläge geheim unter Verwendung von Sichtblende, Urne und Stimmzetteln in einem Wahlgang abgestimmt. Zwecks Vornahme der Auszählung wird die Sitzung in der Zeit von 18:10 Uhr bis 18:20 Uhr unterbrochen. Nach der Auszählung durch die Stimmzähler verkündet Bürgermeister Koerdt das Abstimmungsergebnis: Von 37 abgegebenen Stimmen entfielen 19 Stimmen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und 16 Stimmen auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion. Ein Stadtverordneter hat sich der Stimme enthalten, eine Stimme ist in ungültiger Art und Weise abgegeben worden. Bürgermeister Koerdt stellt fest, dass der Rat der Stadt Bedburg somit Herrn Heinz-Gerd Schmitz zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und Herrn Helmut Breuer zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt hat. Anschließend richtet Bürgermeister Koerdt die Frage an die Bewerber, ob sie die Wahl annehmen. Sowohl Herr Heinz-Gerd Schmitz als auch Herr Helmut Breuer erklären, dass sie die Wahl annehmen. Die Stimmzettel sind Bestandteile dieser Niederschrift und als Anlage 6 beigefügt. Abstimmungsergebnis: