Beschlusstext (Beschließung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ( Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Rates am Dienstag, den 13.12.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:25 Uhr TOP Betreff 16. Beschließung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ( Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Der Entwurf der Änderungssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 9 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)