Beschlusstext (Neugestaltung der Altersversorgung für Beamtinnen und Beamte hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 12.05.2003 Bezug: Beschluss des Rates vom 03.06.2003)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 32. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 09.12.2003. Sitzungsbeginn: 17:33 Uhr Sitzungsende: 19:51 Uhr TOP Betreff 27.1. Neugestaltung der Altersversorgung für Beamtinnen und Beamte hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 12.05.2003 Bezug: Beschluss des Rates vom 03.06.2003 Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragte in seiner 29. Sitzung am 03.06.2003 die Verwaltung, den Einstieg in die private Altersversorgung für Beamtinnen und Beamte zu prüfen, um so langfristig die Beiträge an die Versorgungskasse reduzieren zu können. Im Rahmen der Konferenz der Bürgermeister im Erftkreis vom 18.09.2003 wurde einvernehmlich die Auffassung vertreten, dass eine Versicherungslösung aktuell nicht finanzierbar sein wird; es wurde sowohl den Städten als auch dem Kreis empfohlen, diese Lösung nicht weiter zu verfolgen. Im Laufe des Jahres 2004 sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für das "Neue kommunale Finanzmanagement" im Landtag beschlossen werden, so dass die Möglichkeit zur Aufstellung eines neuen Haushaltes nach diesem Recht voraussichtlich erstmals zum 01.01.2005 bestehen wird. Mit Erstellung der kommunalen Eröffnungsbilanz wird es erforderlich, die Rückstellungen für zukünftige Pensionsleistungen zu beziffern und auszuweisen. Grobe Schätzungen auf Basis der Erfahrungen der im NKF-Modellprojekt des .Landes NRW beteiligten Gemeinde Hiddenhausen führen zu dem Ergebnis, dass die Stadt Bedburg für die Beamtenpensionen in Zukunft Rückstellungen in einer Größenordnung von 10 bis 15 Mio. Euro bilden muss. Zwischenzeitlich wurde deshalb die Rheinische Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse mit Schreiben vom 09.10.2003 gebeten, der Verwaltung möglichst kurzfristig mitzuteilen, ob und in welchem Zeitraum sie eine aktuelle Berechnung der seitens der Stadt Bedburg zu bildenden Pensionsrücklage der Stadtverwaltung Bedburg zukommen lassen kann. Die Rheinische Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse teilte mit Schreiben vom 14.10.2003 mit, dass das erforderliche versicherungsmathematische Fachwissen für die Bewertung der Höhe der Pensionsrückstellungen derzeit nicht zur Verfügung stehe. Die Planungen der Rheinischen Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse gehen jedoch dahin, dass die gewünschten Berechnungen Anfang 2004 nach Beschaffung eines entsprechenden Berechnungstools und der notwendigen Schulung von Mitarbeiter/innen durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Entscheidung über die Neugestaltung der Altersversorgung für Beamtinnen und Beamte erst nach Vorlage gesicherten Zahlenmaterials zu treffen. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen