Allgemeine Vorlage (Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 142/2006 17.10.2006 Federführung: Fachbereich I An den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 2 Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung und die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers Herrn Klaus Schmitz-Toenneßen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DHPG Dr. Harzem & Partner KG zur Kenntnis. Des Weiteren empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat, die für die Einführung des Finanzwesens notwendigen Mittel im Haushalt 2007 bereitzustellen. Sachdarstellung: Gemäß § 1 Abs.1 NKF Einführungsgesetz NRW (NKFEG NRW) hat die Gemeinde Kall spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung in ihrer Finanzbuchhaltung zur erfassen und zum Stichtag 01. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz nach § 92 Abs. 1 bis 3 der Gemeindeordnung aufzustellen, die gem. § 92 Abs. 5 Satz 1 GO vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wird. Die Eröffnungsbilanz unterliegt der überörtlichen Prüfung nach § 105 GO durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner vorletzten Sitzung darum gebeten, zunächst eine allgemeine Information zum NKF zu erhalten. Die Verwaltung hat hierzu den Wirtschaftsprüfer Herrn Klaus Schmitz-Toenneßen von der DHPG Dr. Harzem und Partner KG zur Sitzung eingeladen. Er wird kostenlos eine allgemeine Einführung zum Thema NKF geben. Außerdem wurde bereits die Info-Broschüre des Innenministeriums „Kommunalpolitik und NKF“ mit der Einladung zur Ausschusssitzung Anfang September verteilt. Vorlagen-Nr. 142/2006 Seite 2 Unabhängig hiervon hat die Verwaltung im Rahmen des NKF-Projektes bereits Vorarbeiten zur Erstellung der Eröffnungsbilanz geleistet, die neben der täglichen Arbeit erstellt wurden. Eine Freistellung von Mitarbeitern im Zuge der Einführung ist bisher nicht erfolgt und wegen der äußerst angespannten Haushaltslage bisher auch nicht geplant. Folglich kann zur Zeit davon ausgegangen werden, dass evtl. erst zum spätesten Zeitpunkt (01.01.2009) auf NKF umgestellt werden kann. Der derzeitige Umsetzungsstand zu den einzelnen Bilanzbereichen ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es nicht möglich ist, die Bewertung des gesamten Vermögens und die Erstellung der Eröffnungsbilanz durch eigenes Personal neben der täglichen Arbeit ohne externe Hilfe durchzuführen. Von der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, entsprechende Mittel im Haushalt 2007 bereitzustellen.