Daten
Kommune
Bedburg
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Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 6. Sitzung der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung
am Dienstag, den 06.12.2005.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
21:30 Uhr
TOP
Betreff
8.
Wiederherstellung der Verbindungsstraße von Bedburg nach Bedburg-Rath
Empfehlung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan
Nr. 48b/Bedburg vom 18.05.2004
Beschluss zum Antrag der Stadt Bedburg für die Einleitung eines
Planfeststellungsverfahrens durch die Bezirksregierung Köln gem. § 37 ff StrwG
NRW
Beschluss:
Zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt
Bedburg, den Aufstellungsbeschluss vom 18.05.2004 für den Bebauungsplan Nr.
48b/Bedburg aufzuheben und das Verfahren entsprechend einzustellen.
Zu b) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt
Bedburg, bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Gemeindeverbindungsstraße von BedburgRath nach Bedburg an das Auffahrtsohr der L 361n gem. § 37 ff. StrwG NRW zu stellen
und das Verfahren in dieser Form weiter abzuwickeln, da eine zeitnahe Umsetzung im
Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens aufgrund der Novellierung des
Baugesetzbuches nicht zu erwarten ist.
Die bislang zum Bebauungsplan Nr. 48b/Bedburg vorgetragenen Anregungen während
des Verfahrens der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange sollen der Bezirksregierung im Rahmen der Abwicklung des
Planfeststellungsverfahrens
unabhängig von den in diesem Verfahren künftig
festgesetzten Fristen zur Offenlage zugeleitet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)