Daten
Kommune
Bedburg
Größe
7,8 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg
am Dienstag, den 30.03.2004.
Sitzungsbeginn:
17:36 Uhr
Sitzungsende:
19:36 Uhr
TOP
Betreff
5.
Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael
Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur
Ausbildungsplatzabgabe
Herr Heinen führt aus, diesbezügliche Diskussionen habe es bereits im Hauptund Finanzausschuss gegeben. Man werde dem Beschlussvorschlag heute
erneut zustimmen.
Herr van den Berg erklärt, dass man seitens der SPD-Fraktion – wie bereits im
Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt – folgenden alternativen Resolutionstext
vorschlage:
„Der Rat der Stadt Bedburg begrüßt die Bemühungen der NRWLandesregierung, durch freiwillige Vereinbarungen mit der ausbildenden
Wirtschaft zu erreichen, dass auf die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe
verzichtet werden kann.“
Bürgermeister Harren leitet sodann zur Abstimmung über den von der
Verwaltung vorgeschlagenen Resolutionstext über.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des HauptFinanzausschusses, folgende Resolution an die Bundesregierung zu richten:
und
„Der Rat der Stadt Bedburg fordert die Bundesregierung auf, die Berufsausbildung im dualen
System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe nicht durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu
gefährden. Die Bemühungen der Landesregierung NRW, durch freiwillige Vereinbarungen mit der
ausbildenden Wirtschaft eine Verbesserung der Ausbildungssituation zu erreichen, sind
begrüßenswert.“
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür