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Beschlusstext (Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur Ausbildungsplatzabgabe )

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
7,8 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlusstext (Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur  Ausbildungsplatzabgabe      )

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STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 30.03.2004. Sitzungsbeginn: 17:36 Uhr Sitzungsende: 19:36 Uhr TOP Betreff 5. Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur Ausbildungsplatzabgabe Herr Heinen führt aus, diesbezügliche Diskussionen habe es bereits im Hauptund Finanzausschuss gegeben. Man werde dem Beschlussvorschlag heute erneut zustimmen. Herr van den Berg erklärt, dass man seitens der SPD-Fraktion – wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt – folgenden alternativen Resolutionstext vorschlage: „Der Rat der Stadt Bedburg begrüßt die Bemühungen der NRWLandesregierung, durch freiwillige Vereinbarungen mit der ausbildenden Wirtschaft zu erreichen, dass auf die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe verzichtet werden kann.“ Bürgermeister Harren leitet sodann zur Abstimmung über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Resolutionstext über. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des HauptFinanzausschusses, folgende Resolution an die Bundesregierung zu richten: und „Der Rat der Stadt Bedburg fordert die Bundesregierung auf, die Berufsausbildung im dualen System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe nicht durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu gefährden. Die Bemühungen der Landesregierung NRW, durch freiwillige Vereinbarungen mit der ausbildenden Wirtschaft eine Verbesserung der Ausbildungssituation zu erreichen, sind begrüßenswert.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür