Daten
Kommune
Bedburg
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Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg
am Dienstag, den 30.03.2004.
Sitzungsbeginn:
17:36 Uhr
Sitzungsende:
19:36 Uhr
TOP
Betreff
7.
Privates Betreibermodell (PPP/PFI) für den Neubau der Hauptschule Bedburg,
Goethestraße, sowie die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und den
langfristigen Betrieb aller Schulen im Schulzentrum Bedburg einschließlich der
Dreifachsporthalle;hier: Bildung eines Arbeitskreises
Herr Heinen schlägt seitens der CDU-Fraktion vor, den zu bildenden Arbeitskreis
mit fünf Personen zu besetzen, und zwar mit drei Mitgliedern aus der CDUFraktion, einem Mitglied aus der SPD-Fraktion und einem Mitglied aus den
Reihen der fraktionslosen Ratsmitglieder. Seitens der CDU-Fraktion benennt er
die Stadtverordneten Dr. Georg Kippels, Heinz-Gerd Schmitz sowie seine
Person.
Herr van den Berg führt aus, man begrüße es, den Arbeitskreis lediglich mit 5
Personen zu besetzen. Er sei erfreut darüber, dass die Verwaltung die Bildung
eines Arbeitskreises vorschlage, da so die Politik entsprechend am
Entscheidungsprozeß beteiligt werde. Er plädiere aber dafür, zwei der fünf
Arbeitskreismitglieder durch die SPD-Fraktion zu benennen, und zwar die Herren
Heinz-Gerd Horn und Martin Sauer.
Erster Beigeordneter Koerdt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
die Sitzungen des Arbeitskreises überwiegend während der Dienstzeiten
stattfinden werden, da neben Verwaltungsmitarbeitern teilweise auch Mitarbeiter
der beteiligten Beratungsfirmen und Rechtsanwaltskanzleien teilnehmen werden.
Herr Spielmanns schlägt seitens der drei aus der SPD-Fraktion ausgetretenen
fraktionslosen Ratsmitglieder zwecks Beteiligung am Arbeitskreis Herrn Udo
Splettstöhser vor.
Herr van den Berg erklärt, dass man eine kommunalaufsichtliche Prüfung
anstrengen werde, wenn der Arbeitskreis nicht im Verhältnis 3 zu 2 (CDUFraktion/SPD-Fraktion) besetzt werde; das Bild des Rates müsse schließlich
wiedergespiegelt sein.
Frau Köcher bittet um die Weitergabe von Informationen an alle Ratsmitglieder,
wenn sie für evtl. Ratsentscheidungen notwendig seien.
Erster Beigeordneter Koerdt erläutert, dass der Arbeitskreis eine
Steuerungsgruppe der Politik darstellen soll. Er hebt hervor, dass gewisse
Informationen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Aus diesem Grunde werde man die beteiligten Personen zur Verschwiegenheit
verpflichten.
Herr Heinen führt aus, er habe die Ansicht, dass sich die Diskussion bezüglich
der Besetzung des Arbeitskreises eigentlich nicht im Rat, sondern zwischen der
SPD-Fraktion und den aus dieser Fraktion ausgetretenen Mitgliedern abspiele.
Daraufhin erklärt Herr Splettstöhser, dass die sachlichen Gründe im Vordergrund
stehen sollten und er aufgrund dessen auf eine Mitwirkung im Arbeitskreis
verzichte, damit dieser auch tatsächlich heute gebildet werden könne.
Frau Köcher hebt abschließend hervor, dass die Personen, im Arbeitskreis
vertreten sein sollten, die evtl. Erfahrungen in der Sache vorzuweisen haben.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, einen aus fünf Stadtverordneten bestehenden
Arbeitskreis „PPP-Projekt Schulzentrum Bedburg“ zu bilden, und diesen wie folgt
personell zu besetzen:
Heinen, Matthias
Horn, Heinz-Gerd
Dr. Kippels, Georg
Sauer, Martin
Schmitz, Heinz-Gerd
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)