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Beschlusstext (Privates Betreibermodell (PPP/PFI) für den Neubau der Hauptschule Bedburg, Goethestraße, sowie die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und den langfristigen Betrieb aller Schulen im Schulzentrum Bedburg einschließlich der Dreifachsporthalle;hier: Bildung eines Arbeitskreises)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
9,3 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlusstext (Privates Betreibermodell (PPP/PFI) für den Neubau der Hauptschule Bedburg, Goethestraße, sowie die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und den langfristigen Betrieb aller Schulen im Schulzentrum Bedburg einschließlich der Dreifachsporthalle;hier: Bildung eines Arbeitskreises) Beschlusstext (Privates Betreibermodell (PPP/PFI) für den Neubau der Hauptschule Bedburg, Goethestraße, sowie die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und den langfristigen Betrieb aller Schulen im Schulzentrum Bedburg einschließlich der Dreifachsporthalle;hier: Bildung eines Arbeitskreises)

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Inhalt der Datei

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 30.03.2004. Sitzungsbeginn: 17:36 Uhr Sitzungsende: 19:36 Uhr TOP Betreff 7. Privates Betreibermodell (PPP/PFI) für den Neubau der Hauptschule Bedburg, Goethestraße, sowie die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und den langfristigen Betrieb aller Schulen im Schulzentrum Bedburg einschließlich der Dreifachsporthalle;hier: Bildung eines Arbeitskreises Herr Heinen schlägt seitens der CDU-Fraktion vor, den zu bildenden Arbeitskreis mit fünf Personen zu besetzen, und zwar mit drei Mitgliedern aus der CDUFraktion, einem Mitglied aus der SPD-Fraktion und einem Mitglied aus den Reihen der fraktionslosen Ratsmitglieder. Seitens der CDU-Fraktion benennt er die Stadtverordneten Dr. Georg Kippels, Heinz-Gerd Schmitz sowie seine Person. Herr van den Berg führt aus, man begrüße es, den Arbeitskreis lediglich mit 5 Personen zu besetzen. Er sei erfreut darüber, dass die Verwaltung die Bildung eines Arbeitskreises vorschlage, da so die Politik entsprechend am Entscheidungsprozeß beteiligt werde. Er plädiere aber dafür, zwei der fünf Arbeitskreismitglieder durch die SPD-Fraktion zu benennen, und zwar die Herren Heinz-Gerd Horn und Martin Sauer. Erster Beigeordneter Koerdt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Sitzungen des Arbeitskreises überwiegend während der Dienstzeiten stattfinden werden, da neben Verwaltungsmitarbeitern teilweise auch Mitarbeiter der beteiligten Beratungsfirmen und Rechtsanwaltskanzleien teilnehmen werden. Herr Spielmanns schlägt seitens der drei aus der SPD-Fraktion ausgetretenen fraktionslosen Ratsmitglieder zwecks Beteiligung am Arbeitskreis Herrn Udo Splettstöhser vor. Herr van den Berg erklärt, dass man eine kommunalaufsichtliche Prüfung anstrengen werde, wenn der Arbeitskreis nicht im Verhältnis 3 zu 2 (CDUFraktion/SPD-Fraktion) besetzt werde; das Bild des Rates müsse schließlich wiedergespiegelt sein. Frau Köcher bittet um die Weitergabe von Informationen an alle Ratsmitglieder, wenn sie für evtl. Ratsentscheidungen notwendig seien. Erster Beigeordneter Koerdt erläutert, dass der Arbeitskreis eine Steuerungsgruppe der Politik darstellen soll. Er hebt hervor, dass gewisse Informationen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden dürfen. Aus diesem Grunde werde man die beteiligten Personen zur Verschwiegenheit verpflichten. Herr Heinen führt aus, er habe die Ansicht, dass sich die Diskussion bezüglich der Besetzung des Arbeitskreises eigentlich nicht im Rat, sondern zwischen der SPD-Fraktion und den aus dieser Fraktion ausgetretenen Mitgliedern abspiele. Daraufhin erklärt Herr Splettstöhser, dass die sachlichen Gründe im Vordergrund stehen sollten und er aufgrund dessen auf eine Mitwirkung im Arbeitskreis verzichte, damit dieser auch tatsächlich heute gebildet werden könne. Frau Köcher hebt abschließend hervor, dass die Personen, im Arbeitskreis vertreten sein sollten, die evtl. Erfahrungen in der Sache vorzuweisen haben. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, einen aus fünf Stadtverordneten bestehenden Arbeitskreis „PPP-Projekt Schulzentrum Bedburg“ zu bilden, und diesen wie folgt personell zu besetzen: Heinen, Matthias Horn, Heinz-Gerd Dr. Kippels, Georg Sauer, Martin Schmitz, Heinz-Gerd Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)