Beschlusstext (Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Euskirchen (ARGE) hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 14.03.2006 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3. Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Euskirchen (ARGE) hier: Anfrage der UWV-Fraktion F 8/2005 Kreisausschuss Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 07.12.2005 14.03.2006 Z1 Z2 22.03.2006 03.04.2006 Z3 Z4 Die TOP 6 und 7 werden zusammen beraten. Im Namen der CDU-Fraktion beantragt Kreisausschussmitglied Kolvenbach unter Hinweis auf die Geschäftsordnung (§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 26), die Anfrage 8/2005 der UWV-Fraktion in den zuständigen Fachausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit zu verweisen. Diese Anfrage beziehe sich auf eine Thematik, die den Fachausschuss in der nächsten Zeit dauernd beschäftigen werde. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke widerspricht dem Antrag der CDU-Fraktion und weist darauf hin, dass eine zeitnahe Information der Bevölkerung notwendig sei und dass daher die Anfrage hier und heute beraten und beantwortet werden müsse. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz unterstützt die Ansicht des UWV-Fraktionsvorsitzenden dahingehend, dass eine Beantwortung der Fragen wichtig, aber erst eine Beratung im zuständigen Fachausschuss erforderlich sei. Im Übrigen sollten nicht nur Fragen beantwortet werden, sondern eine ausdrückliche Diskussion im Fachausschuss stattfinden. Der Vorsitzende stellt den Verweisungs- bzw. Vertagungsantrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung