Beschlusstext (Ausscheiden aus dem Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Donnerstag, den 27.10.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 5. Ausscheiden aus dem Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gemäß § 13 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes „Jugendmusikschule Bergheim“ der Städte Bergheim, Kerpen, Bedburg, Pulheim und der Gemeinde Elsdorf unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Jahren zum Ablauf dieses Kalenderjahres den Austritt aus dem Zweckverband zum 31.12.2008. In Anbetracht der bestehenden langfristigen Kündigungsfrist kann der einstimmig gefasste Prüfauftrag des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 17.03.2005 nur angegangen und umgesetzt werden, wenn die - rein vorsorgliche - Kündigung aus dem Zweckverband „Jugendmusikschule Bergheim“ bis zum 31.12.2005 ausgesprochen wird. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)