Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 145/2006 16.11.2006 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 6.1 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2007 Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ - 6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.11.2006 - TOP 4.1 - beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2007 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die beigefügte 6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2007 ist im Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich 5,4 % erforderlich. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 01.01.2005. Zum 01.01.2006 konnte trotz gestiegener Kosten eine Gebührenerhöhung vermieden werden, und zwar insbesondere deshalb, weil ein erheblicher Anteil aus dem Überschuss 2003 in die Kalkulation einfloss. Die genaue Errechnung der einzelnen Tarifsätze, die Querfinanzierung der Biotonne sowie ein Vergleich der bisherigen Gebühr mit den neuen Gebührensätzen sind in der Anlage enthalten. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Vorlagen-Nr. 145/2006 Seite 2 Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung am 08.11.2005 geforderte Einführung kleinerer Gefäße soll nach erfolgter Ausschreibung zum 01.01.2008 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine Überarbeitung der Gebührenstruktur aufgrund der Neuausschreibung der Abfallentsorgungslogistikleistungen erfolgen. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.11.2006 TOP 4.1 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 145/2006 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 145/2006 0711.2006 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 4.1 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2007 Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ - 6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2007 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die von der Verwaltung vorgelegte 6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2007 ist im Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich 5,4 % erforderlich. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 01.01.2005. Zum 01.01.2006 konnte trotz gestiegener Kosten eine Gebührenerhöhung vermieden werden, und zwar insbesondere deshalb, weil ein erheblicher Anteil aus dem Überschuss 2003 in die Kalkulation einfloss. Die genaue Errechnung der einzelnen Tarifsätze, die Querfinanzierung der Biotonne sowie ein Vergleich der bisherigen Gebühr mit den neuen Gebührensätzen sind in der Anlage enthalten. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung am 08.11.2005 geforderte Einführung kleinerer Gefäße soll nach erfolgter Ausschreibung zum 01.01.2008 erfolgen. Zu Vorlagen-Nr. 145/2006 Seite 4 diesem Zeitpunkt wird auch eine Überarbeitung der Gebührenstruktur aufgrund der Neuausschreibung der Abfallentsorgungslogistikleistungen erfolgen.