Beschlusstext (Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 26.05.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:35 Uhr TOP Betreff 3 Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009 Herr Frenken vom FB III stellt zunächst die vorhandene Planung vor. Es wird diskutiert, inwieweit eine Art Hauswart in die Wohnung der Alten Schule Kirchtroisdorf einziehen sollte. Die Teeküche müsse bleiben, weil es sich um tragende Wände handelt. Herr Zereßen spricht sich dafür aus, dass vor konkreteren Planungen diese unbedingt mit den Kirchtroisdorfer Vereinen / Nutzern vor Ort besprochen werden, z. B. mit jeweils einem Vertreter der Vereine und der Fachbereichsleitung. Herr van den Berg spricht sich ebenfalls hierfür aus. Er weist darauf hin, dass die SPDFraktion die Umgestaltung der Alten Schule Kirchtroisdorf mit Konjunkturpaket-Mitteln auch von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 03.02.2009 beantrag hat. Er bittet in diesem Zusammenhang, künftig die Vorlagen so zu gestalten, dass die Beiträge der einzelnen Fraktionen hieraus ersichtlich sind. Er äußert weiter, dass es der SPD-Fraktion wichtig ist, auch die Alte Schule Lipp zu berücksichtigen, und weist darauf hin, dass ebenfalls mit Antrag vom 02.03.2009 die SPD hierum gebeten hat. Herr van den Berg weist die Verwaltung darauf hin, dass es einen Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gibt, aus dem auch Fördergelder beantragt werden können. Hier könne man additiv weitere Fördermittel beantragen. Herr Fachbereichsleiter Naujock verweist in Zusammenhang auf den Ratsbeschluss vom 17.03.2009. Hiernach soll der seinerzeitige SPD-Vorschlag der Umgestaltung / Renovierung der „Alten Schule Lipp“ zunächst auf der lokalen Agenda des Ortsteils Lipp / Millendorf diskutiert werden und aufgrund der Ergebnisse dem Rat der Stadt Bedburg ein Nutzungskonzept für das Grundstück vorzulegen. Bislang hat kein neues Stadtteil-Forum stattgefunden. Daher kann aufgrund des Ratsbeschlusses zur Zeit kein weiterer Vorschlag in dem Bereich vorgelegt werden. Herr Dr. Kippels regt von Seiten der CDU wird angeregt, bei der alten Schule Kirchtroisdorf eine Zuwegung zum Toilettentrakt herzustellen. Weiterhin sollte die Rückseite durch Türen eine Öffnung zum Außenbereich erhalten, um diesen, z. B. im Sommer, nutzen zu können. Herr Dr. Kippels äußert, dass ein Plan an der lokalen Agenda vorbei bei der Alten Schule Lipp nicht erfolgen sollte, sondern man hier vielmehr diese Veranstaltung in die Planungen dringend mit einbeziehen werden soll, um das Anforderungsprofil zu erarbeiten, entsprechend der Beschlusslage des Rates. Herr Splettstöhser fasst das Ergebnis der Diskussion wie folgt zusammen: -In der Alten Schule Kirchtroisdorf soll das OG / die Wohnung hergestellt werden, um dort einen Hauswart / einen Hausmeister für das Objekt zu installieren. -Es sind in jedem Fall die Vereine mit einzubeziehen, speziell bei der Überplanung des Erdgeschosses u. der Umkleide. -Beim Versammlungsraum ist hier mit den Vereinsvertretern zu besprechen, was möglich ist, auch im Bereich der Gebäudestatik. -Die Maßnahmen sollen schnell durchgeführt werden. Beschluss: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, für den Bereich „Infrastruktur“ (nicht „Bildungsinfrastruktur) im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II folgenden Beschluss zu fassen: „Der Rat der Stadt Bedburg stimmt unter dem Vorbehalt einer Ermächtigung seitens des zuständigen Ministeriums bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs auf die anstehende Grundgesetzänderung des Artikels 104 b GG im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II für den Bereich „Infrastruktur“ der Leistung einer überplanmäßigen Mehrauszahlung in Höhe von 378.310 EURO für die Sanierung und Erweiterung der Alten Schule Kirchtroisdorf zu und beauftragt die Verwaltung, die vorgestellte Planung unter folgenden Gesichtspunkten zu erweitern bzw. fortzuentwickeln und umzusetzen: -Es sind in jedem Fall die Vereine in die Planung mit einzubeziehen. -Es soll vordringlich zunächst das OG bzw. die Wohnung im OG hergestellt werden, um dort die Möglichkeit zu schaffen, einen Hauswart bzw. Hausmeister für das Gesamtobjekt zu installieren. -speziell beim Versammlungsraum ist mit den Vereinsvertretern zu besprechen, was technisch (Stichwort: Statik) sowie finanziell möglich ist. -Die Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.05.2009 Seite 2 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.05.2009 Seite 3