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Beschlusstext (Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich "Bildungsinfrastrukur" im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II"))

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
14 kB
Datum
26.05.2009
Erstellt
04.08.09, 17:55
Aktualisiert
04.08.09, 17:55
Beschlusstext (Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich "Bildungsinfrastrukur" im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II")) Beschlusstext (Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich "Bildungsinfrastrukur" im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II")) Beschlusstext (Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich "Bildungsinfrastrukur" im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II")) Beschlusstext (Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich "Bildungsinfrastrukur" im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II"))

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Inhalt der Datei

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 26.05.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:35 Uhr TOP Betreff 2 Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich "Bildungsinfrastrukur" im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II") Herr Dr. Kippels äußert, dass die in der Sitzungsvorlage enthaltenen Vorschläge der Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion wohl erwogen sind. Als Anregung an die Verwaltung äußert er, dass es Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen interessant wäre, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen unter Berücksichtigung der Rückflüsse aus der Stromeinspeisungsvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Daran angeknüpft sei zu überlegen, inwieweit man ggfls. ausschließlich mit PhotovoltaikAnlagen arbeitet statt zum Teil mit Anlagen zur Warmwasserbereitung und die Warmwasser-Bereitung auf andere Weise sicherstellt. Bezüglich der Grundschule Bedburg und der Turnhalle teilt Herr Dr. Kippels mit, dass nach seiner Kenntnis in dem Bereich Interesse von Seiten der Schulleitung besteht, den Dachbereich auszubauen, um hier eine Bibliothek bzw. einen Archivraum einzurichten. Die Grundschule Bedburg erfreue sich großer Beliebtheit. Das Kriterium der Nachhaltigkeit bedingte nach aktuellem Kenntnisstand eine 15jährige Nutzung als Schule. Es ist hier darauf zu achten, dass ansonsten gegebenenfalls Mittel aus den Konjunkturpaket zurückzuzahlen sind. Gleiches gilt für die Turnhalle an der Oeppenstraße. Daher sei zu überlegen, ob man die Maßnahmen im Bereich der GS Bedburg / Turnhalle ggfls. nach 2010 verschiebt, um so Zeit zu gewinnen, weitere Erkenntnisse über die nachhaltige Nutzung der Schule zu erhalten. Die Erstellung einer „Ergänzungsliste“, wie in der Vorlage erwählt, solle unbedingt erfolgen. Herr van den Berg weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion schon mit Antrag vom 03. Februar 2009, der sich auf die Verwendung von Konjunkturpaket-Mittel bezieht, schnell reagiert hat. Die Vorschläge der Verwaltung gehen hier aber nicht vollständig auf diesen Antrag ein. So ist in den Verwaltungsvorschlägen keine Prüfung bezüglich des Einsatzes von Mitteln aus dem Konjunkturpaket für die mögliche Sanierung des Freibades erfolgt. Er „mahnt an“, dies in der nächsten Ratssitzung nachzureichen. Ansonsten sei das meiste in der Vorlage für die SPD-Fraktion schlüssig nachzuvollziehen. Für die SPD-Fraktion sei ebenfalls interessant, inwieweit Photovoltaik-Anlagen aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht gegebenenfalls den ThermoAnlagen vorzuziehen seinen. Auch bestehe bezüglich der unterschiedlich geplanten Größe der Anlagen (Photovoltaikanlage Grundschule Kaster 600 m², Photovoltaikanlage GS Kirdorf 200 m²) Informationsbedarf. Weiter wird angefragt, weshalb in der Vorlage bei der GS Kaster keine Trennung der Darstellung i. S. Schule / Turnhalle erfolgt ist. Herr van den Berg fragt weiter an, inwieweit ein neuer Termin für die geplante Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Umbau der Turnhalle Kaster“ besteht. Herr Splettstöhser bedauert, dass entgegen der Zielsetzung des „Konjunkturpaketes II“ noch immer keine Mittel aus dem Konjunkturpaket verwendet wurden. Er äußert, dass die FWG eine Information / Befassung mit der beantragten Thematik der DSL-Breitbandversorgung fehlt. Weiterhin vermisst die FWG eine Befassung bzw. Aussage zu der Frage, inwieweit die Möglichkeit der Implementierung des Mensa-Baus / Betriebs in den bestehenden PPP-Vertrag des Schulzentrums besteht. Herr Fachbereichsleiter Naujock äußert, dass bei Photovoltaikanlagen Rückflüsse aus der Energieeinspeisung sofort bei Inbetriebnahme entstehen. Man spreche hier üblicherweise von einer Amortisationszeit von 8-10 Jahren. Die unterschiedlichen Maßnahmen – zum einen Photovoltaik, zum anderen Warmwasseraufbereitung – sind aus diversen Aspekten entstanden, unter anderem auch aus ökologischen Gesichtspunkten. Weiterhin ist eine Photovoltaikanlage wesentlich teurer als eine Warmwasser-Anlage, so dass dies im Rahmen der zur Verfügung stehenden Konjunkturpaket-Mittel auch von Bedeutung war. Herr Naujock bietet an, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen, in der die Photovoltaik-Anlage in Verbindung mit der elektrischen Warmwasserbereitung der Thermo-Wasser-Aufbereitung gegenübergestellt wird. In Hinblick auf die angesprochene „Nachrückeliste“ wird bezüglich des Ausbaus des Raumes in der Grundschule Bedburg aktuell eine Kostenermittlung durchgeführt, wobei hier ein Statiker hinzugezogen wird. Eine Berichterstattung erfolgt in der nächsten Ratssitzung. Bezüglich der nicht getrennten Darstellung GS Kaster / Turnhalle hat dies vermutlich Gründe, die in den hier gebildeten Rückstellungen liegen. Bezüglich der rechtlichen Gegebenheiten beim Konjunkturpaket weist Herr Naujock darauf hin, dass zwischenzeitlich ein Schreiben vom Innenministerium NRW vom 15. Mai 2009 eingegangen ist, welches auf die Möglichkeit hinweist, eine Maßnahmenanmeldung im Vorfeld auf die geplante Grundgesetzänderung zu melden. Zu den Unterschieden bei den Flächen für die Photovoltaik-Anlagen bzw. solare Warmwasser-Bereitungs-Anlagen weist Herr Naujock auf die Unterschiedlichen Dachflächen und die hiermit verbundenen unterschiedlichen Möglichkeiten hin. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.05.2009 Seite 2 Zum Thema Freibadsanierung teilt Herr Naujock mit, dass dieser Komplex bewusst nicht mit aufgenommen wurde. Auch hier besteht die Nachhaltigkeits-Problematik. Es wurde ein Bodengutachten für das Freibad in Auftrag gegeben, dass aktuell noch nicht vorliegt. Soweit sich hieraus ergeben würde, dass ein Betrieb des Freibades für die nächsten ca. 15 Jahre nicht gesichert erscheint, würden sich gegebenenfalls RückzahlungsVerpflichtungen bei der Nutzung von Konjunkturpaket-II-Geldern ergeben. Hier hofft man auf neuere Erkenntnisse bei Vorliegen des Gutachtens. Herr van den Berg bittet um entsprechende Bewertung für das Freibad aufgrund des Bodengutachtens für die nächste Ratssitzung. Weiter bittet er um Erstellung einer tabellarischen Darstellung der geplanten Maßnahmen für die nächste Ratssitzung. Hieraus solle nicht unbedingt eine „feste Liste“ abgeleitet werden, an die sich „sklavisch“ gehalten werden müsse, sondern vielmehr solle ein gewisser Spielraum erhalten bleiben. Herr Horn fragt an, inwieweit die Maßnahmen vom Rechnungsprüfungsamt schon geprüft sind. Herr Naujock teilt mit, dass der Rechnungsprüfer bei dem Mittelanruf testieren muss, inwieweit die Maßnahme in Ordnung war. Allerdings hat die Verwaltung das Rechnungsprüfungsamt im Vorfeld bei den vorgestellten Maßnahmen „mit ins Boot“ geholt, um sicherzugehen, dass hier keine rechtlichen Schwierigkeiten entstehen. Zum Thema DSL verweist Herr Fachbereichsleiter Naujock auf die Beratungen des dem zuständigen Fachbereich I zugeordneten Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung. Weiter ist ihm bekannt, dass am 08.06.2009 in dieser Angelegenheit ein Gesprächstermin mit der Telekom von Seiten des FB I stattfindet. In Sachen Mensabau teilt Herr Naujock mit, dass ein Planentwurf eines Architekten vorliegt. Zur Zeit besucht Herr Naujock die Schulleiter der weiterführenden Schulen und stellt dort die Planungen vor. Als weiterer Schritt ist ein gemeinsames Gespräch mit den Schulleitern und den Cateren unter Einbeziehung des FB II geplant. Eine Kostenermittlung liegt noch nicht vor, ist aber angefordert. Soweit dieser vorliegt, wird geprüft, inwieweit die Unterhaltung und der Betrieb im Rahmen des bestehenden PPPModells eingebunden werden kann und zu welchen Konditionen dies ggfls. erfolgen kann, um eine entsprechende Grundlage für die dann nötigen politischen Beschlüsse zu erhalten. Herr Splettstöhser äußert, dass unter dem Gesichtspunkt, dass das gesamte Schulzentrum im Rahmen des PPP-Vertrages von einem privaten betrieben wird, eine „Insellösung“ für den Bereich der Mensa wenig Sinn machen würde. Herr Splettstöhser fragt weiter nach, wie sich die Finanzierung der DSL-Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II darstellt. Herr Naujock teilt mit, dass auf Veranlassung des zuständigen FB I Leerrohre im Bereich Kirchherten verlegt wurden. Für die Leerrohr-Verlege-Kosten hat der Rat bereits eine Zustimmung für eine außerplanmäßige Ausgabe bzw. Auszahlung erteilt mit der Deckung aus Mitteln des Konjunkturpaketes. Für weitere Details bittet Herr Naujock, die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am 09. Juni 2009 abzuwarten. Beschluss: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.05.2009 Seite 3 Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, für den Bereich „Bildungsinfrastruktur“ im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II folgenden Beschluss zu fassen: „1. Der Rat der Stadt Bedburg stimmt unter dem Vorbehalt einer Ermächtigung seitens des zuständigen Ministeriums bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs auf die anstehende Grundgesetzänderung des Artikels 104 b GG im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II für den Bereich „Bildungsinfrastruktur“ der Leistung von über- und außerplanmäßige Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen in der Gesamthöhe von 1.581.334,00 EURO für die jeweils im Begründungstext zu dieser Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen gem. § 6 des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen – Investitionsförderungsgesetz NRW – InvföG) zu. Die erforderlichen Deckungen werden durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus dem Konjunkturpaket II sichergestellt. 2. Darüber hinaus stimmt der Rat der Stadt Bedburg der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 328.000,00 EURO für den im Begründungstext zu dieser Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen (Grundschule Kaster) gemäß § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung i. V. mit § 81 Abs. 2 Ziffer 3 und Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung zu. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahmen inklusive der Reihenfolge der zeitlichen Durchführung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zeitlichen und personellen Möglichkeiten durchzuführen. 4. Soweit sich im Haushaltsjahr 2009 oder den folgenden Jahren für den beschlossenen Mensabau im Rahmen des Haushaltes eine Finanzierung nicht darstellen lässt, z. B. aufgrund von drastischen Ertragseinbrüchen, behält der Rat der Stadt Bedburg sich vor, über noch nicht verausgabte bzw. durch Aufträge u. ä. gebundene Mittel aus dem Konjunkturpaket neu zu beschließen, soweit dies zur Sicherung des Mensabaus erforderlich sein sollte. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.05.2009 Seite 4