Daten
Kommune
Bedburg
Größe
14 kB
Datum
26.05.2009
Erstellt
04.08.09, 17:55
Aktualisiert
04.08.09, 17:55
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 13. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen
am Dienstag, den 26.05.2009.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
19:35 Uhr
TOP
Betreff
2
Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im
Bereich "Bildungsinfrastrukur" im Zusammenhang mit dem
Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II")
Herr Dr. Kippels äußert, dass die in der Sitzungsvorlage enthaltenen Vorschläge der
Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion wohl erwogen sind. Als Anregung an die
Verwaltung äußert er, dass es Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen interessant wäre,
eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen unter Berücksichtigung der Rückflüsse
aus der Stromeinspeisungsvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Daran
angeknüpft sei zu überlegen, inwieweit man ggfls. ausschließlich mit PhotovoltaikAnlagen arbeitet statt zum Teil mit Anlagen zur Warmwasserbereitung und die
Warmwasser-Bereitung auf andere Weise sicherstellt.
Bezüglich der Grundschule Bedburg und der Turnhalle teilt Herr Dr. Kippels mit, dass
nach seiner Kenntnis in dem Bereich Interesse von Seiten der Schulleitung besteht, den
Dachbereich auszubauen, um hier eine Bibliothek bzw. einen Archivraum einzurichten.
Die Grundschule Bedburg erfreue sich großer Beliebtheit. Das Kriterium der
Nachhaltigkeit bedingte nach aktuellem Kenntnisstand eine 15jährige Nutzung als
Schule. Es ist hier darauf zu achten, dass ansonsten gegebenenfalls Mittel aus den
Konjunkturpaket zurückzuzahlen sind. Gleiches gilt für die Turnhalle an der
Oeppenstraße.
Daher sei zu überlegen, ob man die Maßnahmen im Bereich der GS Bedburg / Turnhalle
ggfls. nach 2010 verschiebt, um so Zeit zu gewinnen, weitere Erkenntnisse über die
nachhaltige Nutzung der Schule zu erhalten.
Die Erstellung einer „Ergänzungsliste“, wie in der Vorlage erwählt, solle unbedingt
erfolgen.
Herr van den Berg weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion schon mit Antrag vom 03.
Februar 2009, der sich auf die Verwendung von Konjunkturpaket-Mittel bezieht, schnell
reagiert hat. Die Vorschläge der Verwaltung gehen hier aber nicht vollständig auf diesen
Antrag ein. So ist in den Verwaltungsvorschlägen keine Prüfung bezüglich des Einsatzes
von Mitteln aus dem Konjunkturpaket für die mögliche Sanierung des Freibades erfolgt.
Er „mahnt an“, dies in der nächsten Ratssitzung nachzureichen.
Ansonsten sei das meiste in der Vorlage für die SPD-Fraktion schlüssig
nachzuvollziehen. Für die SPD-Fraktion sei ebenfalls interessant, inwieweit
Photovoltaik-Anlagen aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht gegebenenfalls den ThermoAnlagen vorzuziehen seinen.
Auch bestehe bezüglich der unterschiedlich geplanten Größe der Anlagen
(Photovoltaikanlage Grundschule Kaster 600 m², Photovoltaikanlage GS Kirdorf 200 m²)
Informationsbedarf.
Weiter wird angefragt, weshalb in der Vorlage bei der GS Kaster keine Trennung der
Darstellung i. S. Schule / Turnhalle erfolgt ist.
Herr van den Berg fragt weiter an, inwieweit ein neuer Termin für die geplante
Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Umbau der Turnhalle Kaster“ besteht.
Herr Splettstöhser bedauert, dass entgegen der Zielsetzung des „Konjunkturpaketes II“
noch immer keine Mittel aus dem Konjunkturpaket verwendet wurden.
Er äußert, dass die FWG eine Information / Befassung mit der beantragten Thematik der
DSL-Breitbandversorgung fehlt. Weiterhin vermisst die FWG eine Befassung bzw.
Aussage zu der Frage, inwieweit die Möglichkeit der Implementierung des Mensa-Baus /
Betriebs in den bestehenden PPP-Vertrag des Schulzentrums besteht.
Herr Fachbereichsleiter Naujock äußert, dass bei Photovoltaikanlagen Rückflüsse aus
der Energieeinspeisung sofort bei Inbetriebnahme entstehen. Man spreche hier
üblicherweise von einer Amortisationszeit von 8-10 Jahren. Die unterschiedlichen
Maßnahmen – zum einen Photovoltaik, zum anderen Warmwasseraufbereitung – sind
aus diversen Aspekten entstanden, unter anderem auch aus ökologischen
Gesichtspunkten. Weiterhin ist eine Photovoltaikanlage wesentlich teurer als eine
Warmwasser-Anlage, so dass dies im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Konjunkturpaket-Mittel auch von Bedeutung war.
Herr Naujock bietet an, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen, in der die
Photovoltaik-Anlage in Verbindung mit der elektrischen Warmwasserbereitung der
Thermo-Wasser-Aufbereitung gegenübergestellt wird.
In Hinblick auf die angesprochene „Nachrückeliste“ wird bezüglich des Ausbaus des
Raumes in der Grundschule Bedburg aktuell eine Kostenermittlung durchgeführt, wobei
hier ein Statiker hinzugezogen wird. Eine Berichterstattung erfolgt in der nächsten
Ratssitzung.
Bezüglich der nicht getrennten Darstellung GS Kaster / Turnhalle hat dies vermutlich
Gründe, die in den hier gebildeten Rückstellungen liegen.
Bezüglich der rechtlichen Gegebenheiten beim Konjunkturpaket weist Herr Naujock
darauf hin, dass zwischenzeitlich ein Schreiben vom Innenministerium NRW vom 15.
Mai 2009 eingegangen ist, welches auf die Möglichkeit hinweist, eine
Maßnahmenanmeldung im Vorfeld auf die geplante Grundgesetzänderung zu melden.
Zu den Unterschieden bei den Flächen für die Photovoltaik-Anlagen bzw. solare
Warmwasser-Bereitungs-Anlagen weist Herr Naujock auf die Unterschiedlichen
Dachflächen und die hiermit verbundenen unterschiedlichen Möglichkeiten hin.
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.05.2009
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Zum Thema Freibadsanierung teilt Herr Naujock mit, dass dieser Komplex bewusst nicht
mit aufgenommen wurde. Auch hier besteht die Nachhaltigkeits-Problematik. Es wurde
ein Bodengutachten für das Freibad in Auftrag gegeben, dass aktuell noch nicht vorliegt.
Soweit sich hieraus ergeben würde, dass ein Betrieb des Freibades für die nächsten ca.
15 Jahre nicht gesichert erscheint, würden sich gegebenenfalls RückzahlungsVerpflichtungen bei der Nutzung von Konjunkturpaket-II-Geldern ergeben.
Hier hofft man auf neuere Erkenntnisse bei Vorliegen des Gutachtens.
Herr van den Berg bittet um entsprechende Bewertung für das Freibad aufgrund des
Bodengutachtens für die nächste Ratssitzung. Weiter bittet er um Erstellung einer
tabellarischen Darstellung der geplanten Maßnahmen für die nächste Ratssitzung.
Hieraus solle nicht unbedingt eine „feste Liste“ abgeleitet werden, an die sich „sklavisch“
gehalten werden müsse, sondern vielmehr solle ein gewisser Spielraum erhalten
bleiben.
Herr Horn fragt an, inwieweit die Maßnahmen vom Rechnungsprüfungsamt schon
geprüft sind. Herr Naujock teilt mit, dass der Rechnungsprüfer bei dem Mittelanruf
testieren muss, inwieweit die Maßnahme in Ordnung war. Allerdings hat die Verwaltung
das Rechnungsprüfungsamt im Vorfeld bei den vorgestellten Maßnahmen „mit ins Boot“
geholt, um sicherzugehen, dass hier keine rechtlichen Schwierigkeiten entstehen.
Zum Thema DSL verweist Herr Fachbereichsleiter Naujock auf die Beratungen des dem
zuständigen Fachbereich I zugeordneten Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung.
Weiter ist ihm bekannt, dass am 08.06.2009 in dieser Angelegenheit ein
Gesprächstermin mit der Telekom von Seiten des FB I stattfindet.
In Sachen Mensabau teilt Herr Naujock mit, dass ein Planentwurf eines Architekten
vorliegt. Zur Zeit besucht Herr Naujock die Schulleiter der weiterführenden Schulen und
stellt dort die Planungen vor. Als weiterer Schritt ist ein gemeinsames Gespräch mit den
Schulleitern und den Cateren unter Einbeziehung des FB II geplant. Eine
Kostenermittlung liegt noch nicht vor, ist aber angefordert. Soweit dieser vorliegt, wird
geprüft, inwieweit die Unterhaltung und der Betrieb im Rahmen des bestehenden PPPModells eingebunden werden kann und zu welchen Konditionen dies ggfls. erfolgen
kann, um eine entsprechende Grundlage für die dann nötigen politischen Beschlüsse zu
erhalten.
Herr Splettstöhser äußert, dass unter dem Gesichtspunkt, dass das gesamte
Schulzentrum im Rahmen des PPP-Vertrages von einem privaten betrieben wird, eine
„Insellösung“ für den Bereich der Mensa wenig Sinn machen würde.
Herr Splettstöhser fragt weiter nach, wie sich die Finanzierung der DSL-Maßnahmen im
Rahmen des Konjunkturpaketes II darstellt.
Herr Naujock teilt mit, dass auf Veranlassung des zuständigen FB I Leerrohre im
Bereich Kirchherten verlegt wurden. Für die Leerrohr-Verlege-Kosten hat der Rat bereits
eine Zustimmung für eine außerplanmäßige Ausgabe bzw. Auszahlung erteilt mit der
Deckung aus Mitteln des Konjunkturpaketes.
Für weitere Details bittet Herr Naujock, die Sitzung des zuständigen Ausschusses für
Struktur und Stadtentwicklung am 09. Juni 2009 abzuwarten.
Beschluss:
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.05.2009
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Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen der Stadt
Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, für den Bereich „Bildungsinfrastruktur“ im
Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II folgenden Beschluss zu fassen:
„1. Der Rat der Stadt Bedburg stimmt unter dem Vorbehalt einer Ermächtigung seitens des
zuständigen Ministeriums bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs auf die anstehende
Grundgesetzänderung des Artikels 104 b GG im Zusammenhang mit dem
Konjunkturpaket II für den Bereich „Bildungsinfrastruktur“ der Leistung von über- und
außerplanmäßige Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen in der Gesamthöhe von
1.581.334,00 EURO für die jeweils im Begründungstext zu dieser Beschlussvorlage
aufgeführten Maßnahmen gem. § 6 des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen
in Nordrhein-Westfalen – Investitionsförderungsgesetz NRW – InvföG) zu. Die
erforderlichen Deckungen werden durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus dem
Konjunkturpaket II sichergestellt.
2. Darüber hinaus stimmt der Rat der Stadt Bedburg der Leistung einer außerplanmäßigen
Auszahlung in Höhe von 328.000,00 EURO für den im Begründungstext zu dieser
Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen (Grundschule Kaster) gemäß § 83 Abs. 2 der
Gemeindeordnung i. V. mit § 81 Abs. 2 Ziffer 3 und Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung
zu.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahmen inklusive der Reihenfolge der
zeitlichen Durchführung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zeitlichen und
personellen Möglichkeiten durchzuführen.
4. Soweit sich im Haushaltsjahr 2009 oder den folgenden Jahren für den beschlossenen
Mensabau im Rahmen des Haushaltes eine Finanzierung nicht darstellen lässt, z. B.
aufgrund von drastischen Ertragseinbrüchen, behält der Rat der Stadt Bedburg sich vor,
über noch nicht verausgabte bzw. durch Aufträge u. ä. gebundene Mittel aus dem
Konjunkturpaket neu zu beschließen, soweit dies zur Sicherung des Mensabaus
erforderlich sein sollte.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 26.05.2009
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