Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 16.06.2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG um 20:00 Uhr Am Dienstag, dem 23.06.2009, , findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 35. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2007 3 Ergänzende Beschlussfassungen zum Antrag auf Bestimmung zur "Mittleren kreisangehörigen Stadt" gem. § 4 Abs. 2 GO NW a) Bestätigung des Beschlusses des Stadtrates vom 17.03.2009 hinsichtlich der Bereitschaft zur Übernahme der Aufgaben einer mittleren kreisangehörigen Stadt b) Antragstellung gemäß § 2 AG-KJHG zur Bestimmung zum Träger der öffentlichen Jugendhilfe 4 Verleihung von Ehrenbürgerrechten gem. § 34 Gemeindeordnung NRW; Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2009 auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte an Herrn Bürgermeister a. D. Willy Harren 5 Rahmenplan Bedburg -Gebiet des Rahmenplanes Bedburg / Bebauungsplan „Innenstadt Bedburg“a) Aufstellungsbeschluss b) Festlegung des Gebietes als Stadtumbaugebiet 6 Rahmenplan Kaster -Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 15/Kaster, Stadtteilzentrum Kasterhier: Festlegung des Gebietes als Stadtumbaugebiet 7 Bebauungsplan Kaiskorb - Nördliche Stadtgebietsgrenze / Gut Kaiskorb hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Offenlage der Planung eingegangenen Stellungnahmen und b) Fassung des Satzungsbeschlusses 8 Regionale 2010 - Projekt :terra nova Satzungsentwurf einschließlich Zerlegungsvereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises 9 Alleenradweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bedburg und Elsdorf Seite 1 von 2 10 Erste Änderungssatzung zur Satzung über gestalterische Festsetzungen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 18/Kaster -Teilgebiet an der „Römerstraße“hier: Erste Änderungssatzung 11 Antrag des Sportvereins Kaster 1993 e.V. auf einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zum Bau einer Toiletten-/Sanitäranlage auf dem Sportplatz „Am Tiergarten“ 12 Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bereich „Bildungsinfrastruktur“ im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II") 13 Sachstandsbericht zur Ausarbeitung des Sportstättenbedarfsplans; Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 15. Mai 2009; Zwischenbericht Bestandsbewertung 14 Umbau der Alten Schule Lipp 15 Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009 16 Immissionsprognose Umbau Turnhalle Kaster 17 Mitteilungen des Bürgermeisters 18 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 19 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 20 Änderung eines Mietvertrages 21 Mitteilungen des Bürgermeisters 22 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 23 Anfragen gez. Koerdt Gunnar Koerdt Bürgermeister Seite 2