Beschlusstext (4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe der Schulen der Stadt Wesseling)

Stadt Wesseling Wesseling, den 10.05.2010 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 2. Sitzung des Schulausschusses vom Donnerstag, den 22.04.2010 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 5. 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe der Schulen der Stadt Wesseling Vorlagennummer: 81/2010 Dem Stadtrat wird sodann folgendes empfohlen: Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Transparenzgesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S.950), in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394), hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 27.04.2010 folgende 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe der Schulen der Stadt Wesseling (Beitragssatzung OGS) beschlossen: Artikel 1 Die Anlage zu § 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule in der Regelbetreuungszeit (8.00 bis 16.00 Uhr) werden nach folgender Staffel erhoben: Jahreseinkommen bis 18.000 € bis 27.500 € bis 40.000 € bis 52.500 € bis 65.000 € bis 77.500 € über 77.500 Beitrag je Monat 10 32 60 85 110 135 150 € € € € € € € Artikel 2 Diese Änderungssatzung tritt am 1. August 2010 in Kraft und gilt erstmals für die Festsetzung der Elternbeiträge für die Zeit ab dem 1. August 2010. 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen