Beschlusstext (Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 35. Sitzung des Rates am Dienstag, den 23.06.2009. Sitzungsbeginn: 20:03 Uhr Sitzungsende: 22:21 Uhr TOP Betreff 15 Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009 Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt unter dem Vorbehalt einer Ermächtigung seitens des zuständigen Ministeriums bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs auf die anstehende Grundgesetzänderung des Artikels 104 b GG im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II für den Bereich „Infrastruktur“ der Leistung einer überplanmäßigen Mehrauszahlung in Höhe von 452.994,50 EURO für die Sanierung und Erweiterung der Alten Schule Kirchtroisdorf zu und beauftragt die Verwaltung, die vorgestellte Planung umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltung(en)