Beschlusstext (Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Johannesstraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 27. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 08.09.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:49 Uhr TOP Betreff 12 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Johannesstraße Herr Mitter erklärt, dass er sich bei einer Abstimmung enthalten werde, da zu den vorgelegten Maßnahmen kein Bürgervotum vorliege und die Akzeptanz einer heute beschlossenen Maßnahme somit fraglich und nicht endgültig geklärt ist. In der Folge diskutiert der Ausschuss kurz über die vorgestellten Maßnahmen. Herr Heinen stellt Einigkeit darüber fest, zu diesem Thema zuerst eine „Bürgerinfo“ durchzuführen und danach erneut zu dieser Angelegenheit zu beraten. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt den Antrag des Ortsvorstehers zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche der geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können. Im Wege der Nachhaltigkeit soll dies mittels einer „Bürgerinfo“ geschehen, um auch die Akzeptanz der einzelnen Maßnahmen festzustellen. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung, einvernehmlich.