Beschlusstext (Bauvoranfrage zu einem privilegiertem landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich von Kirchtroisdorf hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 des Baugesetzbuches zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Hofstelle eines Umsiedlungsbetriebes mit Betriebsleiterwohnhaus, Maschinen- u. Lagerhalle)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 27. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 08.09.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:49 Uhr TOP Betreff 6 Bauvoranfrage zu einem privilegiertem landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich von Kirchtroisdorf hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 des Baugesetzbuches zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Hofstelle eines Umsiedlungsbetriebes mit Betriebsleiterwohnhaus, Maschinen- u. Lagerhalle Herr Schnäpp schlägt vor, die nötigen Ausgleichsmaßnahmen an die durch den NABU gepflegte Fläche (Streuobstwiese) „An der Spring“ in Kirchtroisdorf angrenzen zu lassen, so dass die vorhandene Fläche vergrößert werden kann. Er betont, dass insbesondere die verkehrliche Anbindung klar geregelt werden muss und durch eine evtl. Ansiedlung der Hofstelle keine verkehrlichen Schwierigkeiten entstehen dürfen. Herr Splettstöhser beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend unmissverständlich zu erweitern, dass eine Nutzung als Mastbetrieb ausgeschlossen wird. Nach Beendigung der Wortbeiträge stellt Ausschussvorsitzender Heinen den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Hofstelle mit Betriebsleiterwohnhaus sowie einer Maschinen- u. Lagerhalle im Außenbereich von Kirchtroisdorf auf dem Grundstück Gemarkung Pütz, Flur 25, Nr. 49 zu erteilen. Es ist vertraglich sicherzustellen, dass die anfallenden Kosten zur Herstellung der Infrastruktur wie Kanalanschluss, Entwässerung, Wegeanbindung, Beleuchtung etc. sowie die laufenden Unterhaltungskosten hierfür, nicht dem städtischen Haushalt zur Last fallen dürfen. Ferner ist sicherzustellen, dass für Entsorgungsfahrzeuge eine geeignete Wendemöglichkeit auf dem Grundstück vorgehalten wird. Betriebe zur Tierintensivhaltung (Mastbetriebe) werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Beschluss ergeht losgelöst von einer positiven Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland sowie der Unteren Landschaftsbehörde des Rhein-ErftKreises im Hinblick auf die Ziele des Landschaftsplanes Nr. 2 des Rhein-Erft-Kreises . Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 08.09.2009 Seite 2