Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2009)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 33/2006 18.05.2006 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2009 Beschlussvorschlag: Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 11.05.2006 - Punkt 3 der Tagesordnung - stimmt der Rat über die vorliegenden Änderungsanträge gem. beigefügter Aufstellung ab. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen. Ferner beschließt der Rat das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 und den Stellenplan 2006 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Sachdarstellung: Die Entwürfe der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2009 wurden vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 20.12.2005 eingebracht und zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Zum Entwurf der Haushaltssatzung haben der Bürgermeister und der Kämmerer bei der Einbringung am 20.12.2005 ausführlich Stellung genommen. Außerdem sind die wesentlichen Punkte dem Vorbericht (Seite A/6 ff.) zu entnehmen. Vorlagen-Nr. 33/2006 Seite 2 Die Änderungsanträge der Verwaltung sowie der FDP-Fraktion waren der Einladung zur HFA-Sitzung am 11.05.2006 als Anlage beigefügt. Eine Zusammenstellung aller Änderungsanträge und die zwischenzeitlich vorgelegten Änderungsanträge der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden mit der Einladung zur Ratssitzung am 18.05.2006 nachgereicht. Die Verwaltung wird bis zur Ratssitzung am 18.05.2006 eine aktualisierte Liste aller im Haupt- und Finanzausschuss beratenen Änderungsanträge mit den ausgesprochenen Beschlussempfehlungen und Abstimmungsergebnissen vorlegen. Vorlagen-Nr. 33/2006 Seite 3 Vorlagen-Nr. 33/2006 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 33/2006 11.05.2006 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2009 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen vor. Die ausgesprochenen Beschlussempfehlungen und Abstimmungsergebnisse sind in den beigefügten Aufstellungen enthalten. Sachdarstellung: Die Entwürfe der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2009 wurden vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 20.12.2005 eingebracht und zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Nach den Form- und Verfahrensvorschriften der Gemeindeordnung für den Erlass der Haushaltssatzung ist vor der Beschlussfassung durch den Rat die Beratung im Finanzausschuss (§ 59 Abs. 2 der Gemeindeordnung) – bei der Gemeinde Kall der Haupt- und Finanzausschuss – zwingend erforderlich. Zum Entwurf der Haushaltssatzung haben der Bürgermeister und der Kämmerer bei der Einbringung am 20.12.2005 ausführlich Stellung genommen. Außerdem sind die wesentlichen Punkte dem Vorbericht (Seite A/6 ff.) zu entnehmen. Mit Schreiben vom 29.03.2006 wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, die Änderungsanträge zum Haushalt bis spätestens 20.04.2006 vorzulegen. Bei der Erstellung der Einladung am 26.04.2006 lagen lediglich Anträge der FDP-Fraktion vor. Vorlagen-Nr. 33/2006 Seite 5 Die Änderungsanträge der Verwaltung sowie der FDP-Fraktion sind als Anlage beigefügt. Evtl. noch eingehende Anträge werden in der Sitzung oder mit der Einladung zur Ratssitzung nachgereicht. Nach den von der Verwaltung vorgelegten Änderungslisten kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt aus Vermögensveräußerungen in Höhe von insgesamt 450.000,-- € ausgeglichen werden. Um eine Genehmigung des Haushalts nicht in Frage zu stellen, ist es deshalb erforderlich, neue Kreditaufnahmen insoweit zu begrenzen, dass keine Netto-Neuverschuldung vorgenommen wird. Dabei sind nach Auffassung der Verwaltung Kreditaufnahmen für sog. „rentierliche“ Ausgaben unberücksichtigt zu lassen. Die höchstmögliche Kreditaufnahme berechnet sich wie folgt: Kreditaufnahme insgesamt (lt. Änderungsliste der Verwaltung) 723.450,-- € hiervon rentierlich: UA 437 150.000,-- € UA 700 (81 % v. 108.000) 87.480,-- € UA 750 (80 % v. 9.000) UA 791 (Anteil Kanal) 7.200,-- € 112.000,-- € Kreditaufnahme für nichtrentierliche Ausgaben: 356.680,-- € 366.770,-- € Die Kreditaufnahme im nichtrentierlichen Bereich liegt somit unterhalb der Tilgung (367.000,-- €).