Daten
Kommune
Bedburg
Größe
8,8 kB
Datum
29.09.2009
Erstellt
03.12.09, 17:55
Aktualisiert
03.12.09, 17:55
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 25. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales
am Dienstag, den 29.09.2009.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
TOP
Betreff
6
Bau einer Mensa am Schulzentrum Bedburg
20:45 Uhr
Ausschussmitglied Dr. Kippels resümiert aus der Ratssitzung und folgt dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Ausschussmitglied Spielmanns bittet den Kämmerer der Stadt Bedburg um eine
Stellungnahme unter Bezugnahme auf das warnende Schreiben des Kämmerers
bezüglich der künftigen Haushaltslage.
Kämmerer Baum erläutert, dass die Maßnahme investiv sei und insofern lediglich
Abschreibung und Zinsaufwand anfalle; konsumtiv seien - lediglich - die laufenden
Unterhaltungskosten.
Ausschussmitglied Spielmanns befürchtet, dass, sofern der Ausschuss für Schule,
Jugend, Freizeit und Soziales den Bau der Mensa befürworte, die Leistungen für die
Erstattung der Kindergartenbeiträge wegfallen könnten.
Diesen Hinweis nimmt Kämmerer Baum auf und verweist auf § 77 der
Gemeindeordnung NRW, wonach die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die
erforderlichen Finanzmittel soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für
die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen haben. Erst nachrangig ist eine
Finanzierung mit Steuermitteln zu sehen. Die Aufnahme von Krediten für die
Finanzierung von Kindergartenbeiträgen sei nicht zulässig. Die kommunalen
Aufsichtsbehörden seien bereits entsprechend sensibilisiert worden.
Kämmerer Baum führt weiterhin aus, dass man einen Zusammenhang zwischen Mensa
und Kindergartenbeiträge bilden könne; diesen könne man allerdings auch zu allen
anderen Maßnahmen, wie Alte Schule Lipp und Kirchtroisdorf, Umbau Kaster etc.
bilden.
Ausschussmitglied Steinhäuser möchte die beiden Themen ebenfalls nicht miteinander
verquicken. Sie spricht sich für den Bau der Mensa aus und bittet für eine mögliche
Refinanzierung die Verwendung durch Dritte gegen Kostenerstattung zu prüfen;
beispielsweise Vermietung.
Ausschussmitglied Dr. Kippels fordert die FWG Fraktion im Rat der Stadt Bedburg auf,
Farbe zu diesem Thema zu bekennen. Um die Zügigkeit der weiterführenden Schulen
und die Qualität des Schulstandortes erhalten zu können, sei die Einrichtung einer
Mensa unverzichtbar. Auf die dauerhafte Untragbarkeit der derzeitigen Provisorien
verweist er ebenfalls.
Ausschussmitglied Spielmanns hält es weiterhin für wichtig, die beiden genannten
Themen miteinander zu verbinden und sieht keinen Zeitdruck, heute über die Mensa
beschließen zu müssen.
Ausschussvorsitzender Schmitz verweist darauf, dass bereits heute die Schülerinnen
und Schüler am Schulzentraum nachmittags Unterricht und AG´s haben, so dass die
Mittagsverpflegung sehr wohl dringend und die Umsetzung akut voranzutreiben sei;
auch verweist er auf die einzuhaltenden sehr eng bemessenen Fristen.
Stellv. Ausschussmitglied Mitter reklamiert eine sehr hohe Priorität für den Schulstandort
und den Bau der Mensa.
Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Schmitz über den Vorschlag der Verwaltung
abstimmen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt den Bau einer Mensa
am Schulzentrum in der Größe der vorgestellten Planung der Sitzung des Rates am
15.09.2009. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit den Nutzern diese Planung
so in der Umsetzung zu optimieren, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in
Höhe von 1.640.000,00 € ausreichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 29.09.2009
Seite 2