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Beschlusstext (Bau einer Mensa am Schulzentrum Bedburg)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
8,8 kB
Datum
29.09.2009
Erstellt
03.12.09, 17:55
Aktualisiert
03.12.09, 17:55
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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 29.09.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Bau einer Mensa am Schulzentrum Bedburg 20:45 Uhr Ausschussmitglied Dr. Kippels resümiert aus der Ratssitzung und folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ausschussmitglied Spielmanns bittet den Kämmerer der Stadt Bedburg um eine Stellungnahme unter Bezugnahme auf das warnende Schreiben des Kämmerers bezüglich der künftigen Haushaltslage. Kämmerer Baum erläutert, dass die Maßnahme investiv sei und insofern lediglich Abschreibung und Zinsaufwand anfalle; konsumtiv seien - lediglich - die laufenden Unterhaltungskosten. Ausschussmitglied Spielmanns befürchtet, dass, sofern der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales den Bau der Mensa befürworte, die Leistungen für die Erstattung der Kindergartenbeiträge wegfallen könnten. Diesen Hinweis nimmt Kämmerer Baum auf und verweist auf § 77 der Gemeindeordnung NRW, wonach die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Finanzmittel soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen haben. Erst nachrangig ist eine Finanzierung mit Steuermitteln zu sehen. Die Aufnahme von Krediten für die Finanzierung von Kindergartenbeiträgen sei nicht zulässig. Die kommunalen Aufsichtsbehörden seien bereits entsprechend sensibilisiert worden. Kämmerer Baum führt weiterhin aus, dass man einen Zusammenhang zwischen Mensa und Kindergartenbeiträge bilden könne; diesen könne man allerdings auch zu allen anderen Maßnahmen, wie Alte Schule Lipp und Kirchtroisdorf, Umbau Kaster etc. bilden. Ausschussmitglied Steinhäuser möchte die beiden Themen ebenfalls nicht miteinander verquicken. Sie spricht sich für den Bau der Mensa aus und bittet für eine mögliche Refinanzierung die Verwendung durch Dritte gegen Kostenerstattung zu prüfen; beispielsweise Vermietung. Ausschussmitglied Dr. Kippels fordert die FWG Fraktion im Rat der Stadt Bedburg auf, Farbe zu diesem Thema zu bekennen. Um die Zügigkeit der weiterführenden Schulen und die Qualität des Schulstandortes erhalten zu können, sei die Einrichtung einer Mensa unverzichtbar. Auf die dauerhafte Untragbarkeit der derzeitigen Provisorien verweist er ebenfalls. Ausschussmitglied Spielmanns hält es weiterhin für wichtig, die beiden genannten Themen miteinander zu verbinden und sieht keinen Zeitdruck, heute über die Mensa beschließen zu müssen. Ausschussvorsitzender Schmitz verweist darauf, dass bereits heute die Schülerinnen und Schüler am Schulzentraum nachmittags Unterricht und AG´s haben, so dass die Mittagsverpflegung sehr wohl dringend und die Umsetzung akut voranzutreiben sei; auch verweist er auf die einzuhaltenden sehr eng bemessenen Fristen. Stellv. Ausschussmitglied Mitter reklamiert eine sehr hohe Priorität für den Schulstandort und den Bau der Mensa. Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Schmitz über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt den Bau einer Mensa am Schulzentrum in der Größe der vorgestellten Planung der Sitzung des Rates am 15.09.2009. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit den Nutzern diese Planung so in der Umsetzung zu optimieren, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 1.640.000,00 € ausreichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 29.09.2009 Seite 2